Riner Christoph · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Es gibt Initiativen, bei denen man besonders genau hinschauen muss. Wollen wir wirklich die Bedeutung unserer Staatsbürgerschaft Schritt für Schritt verwässern? Genau darum geht es heute bei dieser Initiative. Die sogenannte Demokratie-Initiative will die Anforderungen für die Einbürgerung massiv senken, auf ein Minimum. Es reichen fünf Jahre Aufenthalt statt zehn Jahre. Einen Ausschluss von der Einbürgerung gibt es nur noch bei längerfristiger Freiheitsstrafe; das heisst, dass ein gewisses Mass an Kriminalität plötzlich akzeptiert sein soll. Und es werden nur noch Grundkenntnisse einer Landessprache verlangt.

Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Schritt weg von dem, was unsere Schweiz ausmacht. Die Einbürgerung ist nicht der Anfang einer möglichen Integration, sie ist der Abschluss. Sie ist der Moment, in dem jemand sagt: Ich gehöre nicht nur hierher, sondern ich trage dieses Land mit. Wer Schweizerbürger wird, übernimmt Verantwortung für unsere direkte Demokratie, für unsere Gesetze, für unsere Werte, für unser Zusammenleben, für dieses einzigartige Miteinander, für dieses wunderbare Land. Diese Verantwortung wächst aber nicht über Nacht, sie braucht Zeit, Ernsthaftigkeit und den echten Willen, Teil dieses Landes zu sein.

Ist es wirklich zu viel verlangt, dass jemand unsere Sprache spricht und versteht? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass jemand unsere Regeln kennt und diese respektiert? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass man sich in unserem Land an die [PAGE 822] Gesetze hält und nicht kriminell wird? Ich sage klar: Nein, das ist nicht zu viel verlangt, im Gegenteil. Jedes Land hat das Recht, mit klaren Regeln festzulegen, wer Teil seiner politischen Gemeinschaft wird. Das ist Ausdruck von Selbstbestimmung, und genau diese Selbstbestimmung ist das Herzstück unserer Schweiz.

Viele Menschen, die den Weg der Einbürgerung gegangen sind, und jene, die ihn noch gehen werden, verstehen das sehr gut. Sie akzeptieren dies nicht nur, sie unterstützen es, dass die Einbürgerung an Anforderungen gebunden ist. Denn sie wissen, Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Formular. Es ist eine bewusste Entscheidung für dieses Land. Und dann hören wir: Ein bisschen kriminell, das ist kein Problem; solange es keine längere Freiheitsstrafe ist, soll es reichen. Was für ein Signal senden wir damit? Was ist das für ein Zeitgeist, der uns weismachen will, Regeln seien verhandelbar, solange man sie nur knapp nicht einhält? Spüren wir noch, was das bedeutet? Was sagt das den Menschen, die sich an unsere Regeln halten, die Verantwortung übernehmen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten? Und was sagt es über uns, wenn wir genau bei diesen Grundsätzen nachgeben? Das ist nicht die Schweiz. Die Schweiz steht für Verlässlichkeit, für Respekt, für klare Regeln, die für alle gelten. Die Staatsbürgerschaft muss genau dafür stehen, nicht für das Minimum, nicht für ein "Es reicht schon irgendwie", sondern für ein klares Ja zu diesem Land.

Diese Initiative stellt genau dies infrage. Sie macht aus einer Entscheidung eine Formalität, aus Verantwortung eine Option. Sie reduziert die Anforderungen so stark, dass die Einbürgerung ihren eigentlichen Sinn verliert. Das ist nicht der Weg der Schweiz. Die Schweiz war immer stark, weil sie klare Werte hatte, weil sie wusste, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören, weil sie offen ist, aber nicht beliebig.

Oft hört man, die Initiative sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Diese Initiative ist nicht einmal gut gemeint. Sie steht quer in der Landschaft. Sie schwächt das, was unsere Staatsbürgerschaft ausmacht, und sie verkennt, wie wichtig Regeln und echte Integration für den Zusammenhalt in unserem Land sind.

Darum sage ich Nein: Nein zu weniger Verantwortung, Nein zu weniger Verbindlichkeit, Nein zu einer Staatsbürgerschaft zum Schnäppchenpreis, ohne Anforderungen.