Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich unterbreite Ihnen einen Rückkommensantrag und mache beliebt, über Ziffer 10a, Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, nochmals abzustimmen.

Kurze Begründung: Der Ratspräsident hat Folgendes gegenübergestellt: Wer der Mehrheit der Kommission zustimmen will, stimmt Ja; wer dem Bundesrat zustimmen will, stimmt Nein. Die Mehrheit hat dann der so genannten Mehrheit zugestimmt, und eine Minderheit hat dem Bundesrat zugestimmt. Interessanterweise hat man aus dem rot-grünen Lager dem Bundesrat zugestimmt, dem bekämpften Antrag des Bundesrates; die bürgerliche Mehrheit hat dagegen gestimmt.

Die Abstimmung war meiner Meinung nach falsch. Aus der Fahne, Seite 32 in der deutschen Fassung, geht hervor: Die Kommission hat gar keinen Antrag gestellt; sie hat nie über dieses Gesetz beraten. Vielmehr ist heute von Herrn Bundesrat Villiger ein Antrag eingebracht worden, und über diesen Antrag ist abzustimmen. Meines Erachtens ist mit folgender Frage abzustimmen: Wer dem Antrag des Bundesrates zustimmt, stimmt Ja, und wer dagegen ist, stimmt Nein.

Ich möchte Sie bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Die Abstimmungsfrage und entsprechend das Ergebnis waren falsch.