Brizzi Simona · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Wir leben in einem wunderschönen Land mit einer starken direkten Demokratie. Doch diese Demokratie hat eine Lücke, zwei Millionen Menschen haben keinen Schweizer Pass. Sie sind hier geboren, hier aufgewachsen oder vor Jahren zu uns gekommen. Sie arbeiten hier, zahlen Steuern, gründen Familien und gestalten unseren Alltag mit. Die Schweiz ist ihr Zuhause, ihr Lebensmittelpunkt ist hier. Trotzdem sind sie politisch ausgeschlossen.

Demokratie basiert auf dem Grundsatz, dass diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch an diesen Entscheidungen teilnehmen können. Einige Kantone und Gemeinden kennen ein allgemeines Stimmrecht auf Gemeinde- bzw. Kantonsebene, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, einige Gemeinden auch das passive Wahlrecht. Ich begrüsse diese Anstrengungen in Richtung umfassenderer Beteiligung am demokratischen Leben.

Die Schweiz, wir haben es gehört, hat eines der restriktivsten Einbürgerungsverfahren in Europa. Die Hürden und Kosten sind sehr hoch. Viele Menschen erleben dieses Verfahren als willkürlich und schikanös, speziell wenn sie hier in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Auch für die [PAGE 833] Sängerin und Schauspielerin Tina Turner war das Einbürgerungsgespräch ein prägendes Erlebnis. Sie gestand in ihrer Biografie, dass sie vor dem Einbürgerungsgespräch bei der Kommission in Küsnacht schrecklich nervös gewesen sei, nervöser als vor einem Konzertauftritt.

Wir setzen uns für eine faire und transparente Einbürgerung ein, basierend auf objektiven, messbaren Kriterien. Wer fünf Jahre rechtmässig in der Schweiz lebt, wer sich an die Gesetze hält, die Sicherheit des Landes respektiert und über Kenntnisse einer Landessprache verfügt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben. Eine Staatsbürgerschaft ist mehr als ein formaler Status. Sie bedeutet politische Mitsprache, Teilhabe, rechtliche Sicherheit und Gleichstellung, soziale Zugehörigkeit und Identität, Freiheiten, Mobilität und Pflichten. Sie bedeutet, auch Verantwortung für die gemeinsame Zukunft zu übernehmen. Eine starke Demokratie schliesst nicht aus, sie bindet ein, sie stärkt den Zusammenhalt und unser Land. [GZ]

Darum braucht es diese Demokratie-Initiative.