Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die Demokratie-Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren in der Schweiz das Recht auf Einbürgerung erhalten. Die Bedingung ist, dass sie nach diesen fünf Jahren eine Landessprache beherrschen, die Sicherheit nicht gefährden und nicht ins Gefängnis müssen.

Momentan kann ein Viertel aller Menschen, die in der Schweiz leben, weder abstimmen noch wählen, geschweige denn für ein politisches Amt kandidieren. Das heisst, über zwei Millionen Menschen in der Schweiz sind zwar von politischen Entscheiden betroffen, dürfen aber nicht mitbestimmen. Wer hier zuhause ist, ist von hier. Diese Aussage ist nicht radikal, denn es geht nicht um unsere Wurzeln. Diejenigen, über die bestimmt wird, müssen mitbestimmen können. Wenn drei Viertel unseres Landes über das andere Viertel bestimmen, ist das keine vollwertige Demokratie.

Das aktuell geltende Einbürgerungsrecht ist eine Lotterie. Je nach Kanton hat man ein bisschen Glück oder sehr viel Pech. Im Kanton Aargau und im Kanton St.[NB]Gallen kostet es über 2000 Franken, sich einbürgern zu lassen, im Kanton Zug nur 350 Franken. Im Kanton Jura wurde eine Person von einer Einbürgerungskommission abgelehnt, weil sie am Sonntag Rasen gemäht hat. In Zürich wurde jemand nicht angenommen, weil er den geografischen und historischen Ursprung von Raclette nicht kannte. In Arth im Kanton Schwyz wurde jemand abgelehnt, weil er nicht wusste, dass Wölfe und Bären sich im Tierpark Goldau ein Gehege teilen. Es braucht endlich einheitliche Regeln gegen diese Willkür. Es sagt nichts über uns aus, ob wir wissen, welche Tiere sich ein Gehege teilen, aber es sagt viel über uns aus, mit wem wir ein Land teilen.

Wer einen Schweizer Pass hat, kann nicht nur wählen und abstimmen; es geht um Grundrechte. Eine Staatsbürgerschaft gibt einem Menschen Sicherheit - die Sicherheit, hierbleiben zu dürfen, eine Familie zu gründen, die Meinung zu äussern, sich frei zu bewegen. Ein Viertel unserer Bevölkerung kann das momentan nicht. Wenn sie einen Schweizer Pass wollen, wird es teuer, dauert ewig und ist voller Willkür und Schikane.

Seien wir ehrlich, der einzige Grund, weswegen wir das tolerieren, ist, dass viele dieser Ausländerinnen und Ausländer nicht weiss genug oder nicht reich genug sind. Wenn es um Ausländer geht, wird bis nach links gern argumentiert, dass diese ja schliesslich auch Steuern zahlen und hier arbeiten würden und dass wir ohne sie verloren wären, etwa auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Pflege. Und das stimmt: Ohne migrantische Menschen wären wir alle aufgeschmissen. Aber das ist nicht der Grund, warum Menschen ohne Schweizer Pass einen einheitlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten sollen. Ausländerinnen und Ausländer müssen uns nichts nützen.

Ich bin für die Demokratie-Initiative, weil ich meinen Mitmenschen auf Augenhöhe begegnen will, nicht weil ich von ihnen profitiere. Wer mit mir im gleichen Land lebt, soll mitbestimmen können, egal, ob er in Herrliberg oder in Spreitenbach wohnt, egal, ob er Thomas oder Mahmoud heisst, und egal, ob er meiner Meinung ist oder irgendeinen "Gugus" abstimmt. Ich respektiere nämlich nicht nur Menschen, die ähnlich sind wie ich, sondern alle.

Zuletzt noch dies: Wenn Ausländerinnen und Ausländer fünf Jahre lang friedlich sein müssen, um sich den Pass zu verdienen, wie es die Initiative verlangt, könnten wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Pass eigentlich abgeben, wenn wir uns innerhalb von fünf Jahren mal menschenverachtend verhalten. Aber dann wäre unsere Demokratie wieder unvollständiger - und dieser Saal um einiges leerer.

Ich bitte Sie, die Demokratie-Initiative anzunehmen.