Kälin Irène · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Wir leben in einem Land, das sich gerne als eine der besten Demokratien der Welt bezeichnet - ich würde sagen, zu Recht, wenn da nicht eine gewaltige Lücke wäre. Unsere Demokratie ist nämlich nur eine Dreivierteldemokratie.

Bei uns in der Schweiz lebt rund ein Viertel der Bevölkerung ohne politische Rechte. Das sind Menschen, die hier arbeiten, hier Steuern zahlen, hier ihre Kinder grossziehen, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, aber nicht über diese Gesellschaft mitbestimmen dürfen. Das ist kein kleines Problem, das ist ein grosses Demokratiedefizit. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass einige entscheiden und andere einfach betroffen sind. Demokratie bedeutet immer Teilhabe. Oder, einfacher gesagt: Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können. Heute ist genau das nicht der Fall. Drei Viertel entscheiden über das restliche Viertel, das widerspricht jedem demokratischen Grundprinzip. "No taxation without representation." Das ist keine radikale Forderung,[NB]das[NB]ist[NB]das[NB]Fundament jeder Demokratie und erst recht einer Demokratie wie der unseren, die sehr direkt ist und viel Teilhabe und Mitbestimmung ermöglicht und ermöglichen sollte.

Die Demokratie-Initiative sagt etwas sehr Einfaches, aber sehr Grundsätzliches: Wer hier lebt, gehört dazu. Und wer dazugehört, soll auch die Möglichkeit haben, Bürgerin oder Bürger zu werden, ohne Willkür, ohne Schikane, ohne Bittstellerei. Genau das ist heute aber das Problem. Die Einbürgerung ist oft ein undurchsichtiges Verfahren, kennt je nach Gemeinde unterschiedliche Regeln, willkürliche Entscheidungen, hohe Hürden, teure und lange Verfahren. Für viele ist es ein System, das sie klein hält, statt sie einzubeziehen, ein System, das abschreckt und schikaniert statt ermutigt und einbindet. Die Initiative setzt dem etwas anderes und sehr Klares entgegen: klare, faire, objektive Kriterien. Fünf Jahre hier leben, keine schweren Straftaten, keine Gefährdung der Sicherheit, Grundkenntnisse einer Landessprache, mehr nicht. Das sind klare Spielregeln für eine echte Demokratie, die weiss, dass sie nur so stark ist wie die Menschen, die sie mitgestalten können - so einfach, so gerecht, so demokratisch.

Aber nun kommen die Gegner, die Mehrheit hier drinnen, und sagen, das gehe zu weit. Ich frage zurück: Was genau geht zu weit daran, Menschen gleich zu behandeln, klare Spielregeln zu haben in unserer Demokratie und damit unsere Demokratie zu stärken? Was geht zu weit daran, dass diejenigen, die dieses Land mittragen, auch mitentscheiden dürfen? Was geht zu weit daran, Demokratie ernst zu nehmen? Die Wahrheit ist, dass das heutige Einbürgerungssystem - ich müsste sagen: die vielen sehr unterschiedlichen Einbürgerungssysteme - nicht Demokratie verteidigt, sondern Ungleichbehandlung und bewusstes Aussen-vor-Lassen. Was hier verteidigt wird, ist ein System, das Menschen draussen hält, das aus Mitmenschen, unseren Nachbarn, unseren Schulfreundinnen, Ausländerinnen und Ausländer macht. Es ist ein System, das sagt: Du darfst hier leben, aber nicht dazugehören; du darfst hier arbeiten, aber nicht entscheiden; du darfst hier Steuern zahlen, aber nicht mitbestimmen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden; du bist genug für die Pflicht, aber nicht genug für die Rechte. Das ist inakzeptabel für eine der stärksten Demokratien der Welt.

Wir wissen alle: Demokratie war noch nie ein Geschenk von oben. Demokratie wurde immer erkämpft, musste immer erkämpft werden, vom Frauenstimmrecht bis zu den sozialen Rechten. Immer hiess es zuerst: Das geht zu weit. Und immer hatten sie unrecht. Heute stehen wir wieder hier, und die Frage ist erneut: Auf welcher Seite stehen wir? Auf der [PAGE 836] Seite der Ausgrenzung oder auf der Seite der Teilhabe? Auf der Seite der Angst oder auf der Seite der Demokratie?

Ich weiss, auf welcher Seite ich stehe. Denn eines ist klar: Eine Demokratie, die einen Viertel ihrer Bevölkerung ausschliesst, ist keine vollständige Demokratie. Wir geben uns nicht zufrieden mit einer Dreivierteldemokratie. Wir wollen eine ganze - für alle, die hier leben, für alle, die unser Land mittragen, für alle, die dazugehören.