Gysi Barbara · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind sehr stolz auf unsere direkte Demokratie. Jede und jeder kann sich einbringen und mitentscheiden, nicht nur einmal alle vier Jahre, sondern meistens viermal im Jahr, und nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Kanton und in der Gemeinde. Dabei sehen wir grosszügig darüber hinweg, dass da etwas nicht ganz stimmt, denn ein Viertel der Wohnbevölkerung darf nicht mitbestimmen. Diese Menschen leben hier, arbeiten hier, zahlen Steuern, aber von der demokratischen Mitbestimmung sind sie ausgeschlossen. Denn diese Menschen haben keinen Schweizer Pass, und deshalb haben sie nicht die gleichen Rechte und auch nicht die gleichen Pflichten wie Schweizerbürgerinnen und -bürger.

Manche leben schon lange in St.[NB]Gallen, Delémont, Bellinzona oder Siders. Viele sind, wie auch schon ihre Eltern, hier geboren, oder sie sind als Kinder mit den Eltern in die Schweiz gekommen und haben hier die Schulen besucht. Wenn ich in Wil oder St.[NB]Gallen beispielsweise Unterschriften sammle oder auch sonst mit den Leuten spreche, sagen sie mir in breitestem Dialekt, nein, sie dürften leider nicht unterschreiben - dabei wohnen sie unter Umständen meist länger als ich in Wil.

Wir sind stolz auf unsere direkte Demokratie, und es ist gut, dass das so ist. Wir könnten aber noch stolzer auf unsere direkte Demokratie sein, wenn wir dafür sorgen würden, dass mehr Menschen sich daran beteiligen können. Das ist das Ziel der Demokratie-Initiative, über die wir heute diskutieren.

Aktuell hat die Schweiz eines der restriktivsten Systeme in ganz Europa, wenn es um die Einbürgerungen geht. Nicht nur das: Es ist geprägt von Willkür, es ist kompliziert, intransparent, und es kostet viel Geld.

Überall auf der Welt ist die Demokratie unter Druck. Gerade darum ist es Zeit, dass wir mehr Demokratie wagen und dafür sorgen, dass mehr Menschen mitbestimmen können. Wir können nur gewinnen, wenn wir es zulassen - Sie können auch sagen: den Mut dazu haben -, dass die Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden. Wir können nur gewinnen, wenn wir auch jene Menschen mitreden lassen, die nicht so viel Geld haben, dass sie sich das Einbürgerungsverfahren leisten können. Wir können nur gewinnen, wenn wir es zulassen, dass sich die Menschen integrieren, eben weil sie mitbestimmen können, oder sich integrieren, weil sie neben den gleichen Rechten auch die gleichen Pflichten haben. Wir können gerade auch in kleineren Gemeinden gewinnen, wenn mehr Menschen in ein politisches Amt gewählt werden können, gerade vor dem Hintergrund, dass fast die Hälfte der Gemeinden Mühe hat, ihre Exekutivämter zu besetzen.

Das alles ist möglich, wenn wir den Mut haben, endlich ein zeitgemässes und gerechtes Einbürgerungsrecht zu schaffen; eines, das auf klaren, transparenten und objektiven Kriterien auf nationaler Ebene beruht; eines, bei dem es keinen Unterschied macht, ob man in einer kleinen Gemeinde oder in der Stadt wohnt; eines, bei dem es keinen Unterschied macht, ob man eine gut verdienende Akademikerin ist, als Hilfsarbeiter auf dem Bau oder als Pflegende im Altersheim arbeitet. Wenn wir diesen Mut haben und die Demokratie-Initiative annehmen, dann dürfen wir tatsächlich auf unsere direkte Demokratie stolz sein.

Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.