Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Dieses Jahr sind die Gletscher geschmolzen wie noch nie, Atomkraftwerke wurden mangels Kühlwasser zurückgefahren, den Bauern sind der Weizen und das Gras verdorrt, Eisenbahnschienen haben sich in der Hitze verbogen, Bäche sind ausgetrocknet, Fische starben in Massen, Schutzwälder brannten. Die Weisse Spinne am Eiger ist verschwunden, Sprengungen mussten Gletscherseen stabilisieren, damit Dörfer nicht überflutet wurden. Ozonwerte und Feinstaub lagen während 1000 Stunden über dem zulässigen Grenzwert. Im Nordosten der USA gingen die Lichter aus, ebenso in Italien, in Schweden und im Misox. In der Nordsee sinkt die Produktion von Erdöl um 10 Prozent pro Jahr, und in der Schweiz sind die Schäden wegen des Sturmes Lothar noch lange nicht bezahlt.

Seit 200 Jahren setzt unsere Industriegesellschaft auf fossile und atomare Techniken. Die Fundamente dieses Systems sind zunehmend zerrüttet. Deshalb will "Energie Schweiz" Innovationen, Effizienz und erneuerbare Energien fördern und damit das Fundament unserer Industriegesellschaft erneuern. Das Programm schafft Wertschöpfung und fördert Innovationen in Ballungsgebieten und in Randregionen, es reduziert unsere Auslandabhängigkeit bei den fossilen und nuklearen Brennstoffen, es schafft Sicherheit und weist neue Wege in Zeiten des Zerfalls. "Energie Schweiz" erfüllt den Verfassungsauftrag, den das Schweizervolk im Energieartikel von 1990 mit 71 Prozent Jastimmen angenommen hat. Die Verfassung, Herr Bundesrat Villiger, sollte man nicht einfach über Bord werfen.

Sie setzen seit Jahren in der Klima- und Energiepolitik auf Freiwilligkeit. Gebracht hat es herzlich wenig. Unsere CO2-Ziele nach CO2-Gesetz werden hinten und vorne nicht eingehalten. Freiwilligkeit kostet viel Geld, besonders wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wenn wir es uns leisten, das billigste Heizöl und das billigste Benzin in [PAGE 1686] Westeuropa zu verkaufen, bei gleichzeitig den höchsten Einkommen.

25 Kantone haben in ihren Energiegesetzen Förderprogramme verankert. Die kantonale Energiepolitik ist direkt mit den Leistungen des Bundes verknüpft. Jeder Franken, den Sie bei "Energie Schweiz" kürzen, wird in den kantonalen Budgets doppelt gekürzt, es gibt eine fatale Kettenreaktion. Das System von "Energie Schweiz" mit den freiwilligen Massnahmen, den Anreizen und der Technologieförderung würde mit diesem Sparprogramm seine Wirkung verlieren. Eine zwölfjährige Aufbauarbeit würde vernichtet.

Haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, eigentlich nicht gemerkt, dass die CO2-Abgabe desto höher ausfällt, je mehr Geld Sie bei "Energie Schweiz" streichen? Wollen Sie unser Land unvorbereitet dem Preisdiktat der Opec ausliefern? Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn bei uns die Lichter ausgehen, weil minimalste Vorkehrungen für eine effiziente Energienutzung unterlassen werden? Ist Ihnen auch klar, dass das Schweizer Gewerbe und die Wirtschaft Schaden erleiden, wenn Sie Innovationen weiter blockieren, die im Ausland durchaus Beachtung und immer grössere Märkte finden?

Wenn jetzt gekürzt und geschlampt wird, so fehlt später das Know-how für saubere Lösungen. Die Massnahmen, die hier zur Diskussion stehen, sind nicht nur für die beteiligten Betriebe, sondern auch für Mieter und Hausbesitzer wirtschaftlich. Aber wir wissen, weshalb die Investitionen nicht von selbst getätigt werden: weil es beim Kapitalzugang, beim Know-how, aber auch bei der Überwälzung von Energiekosten Defizite gibt. Die Vermieter investieren nicht, wenn sie selber die Energierechnung nicht zahlen.

Der Sommer 2003 war erst ein Anfang. Ich fürchte das, was in Sachen Klima noch alles kommt. Es geht um unsere Lebensgrundlagen, es geht langfristig darum, ob Landwirtschaft in Zukunft überhaupt noch betrieben werden kann. Wir brauchen hier eine entschlossene Richtungsänderung hin zu erneuerbaren Energien. Auf dem Spiel stehen nicht 10 oder 20 Millionen Franken, sondern schlicht und einfach die Lebensfähigkeit, die Besiedelungsfähigkeit unserer Lebensräume. Streichen Sie doch endlich die nutzlose Atomforschung oder die Geldverschwendung bei der Kernfusion! Diese feisten heiligen Kühe weiden nach wie vor auf der Matte und werden niemals Milch geben. Oder sparen Sie doch, Herr Bundesrat Villiger, die 120 Millionen Franken für Weltraumforschung! Sunrise und Swisscom können das aus der Portokasse übernehmen, denn das sind die Firmen, die schliesslich von den Satelliten profitieren.

Wir unterstützen die Anträge der Minderheiten Lustenberger und Genner sowie eine Energieabgabe, wie sie Frau Meier-Schatz beantragt. Das Klimaproblem ist lösbar, aber die Lösungen sind nicht gratis. Wer nichterneuerbare Energien konsumiert, soll einen Beitrag an die Förderung der Effizienz leisten. Er soll etwas tun für neue Technologien und für eine eigenständige Schweizer Energieversorgung, basierend auf erneuerbaren Energien.

Nur wenn auch die Zukunft der Wasserkraftwerke gesichert ist, kann man den Strommarkt in der Schweiz öffnen, und es gibt genug Beispiele für gute Förderung. Schauen Sie nach Basel, was dort möglich ist. Wir haben eine höhere Staatsquote im Energiebereich, aber wir haben deshalb die tiefsten Stromrechnungen und den billigsten Strom in der ganzen Schweiz. Nehmen Sie sich das als Beispiel!