Rüegger Monika · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Danke vielmals, Herr Molina, für diese Frage. Das Problem ist: Wenn dieser Mehrheitsantrag, den Sie ebenfalls unterstützen, drinbleibt, dann wird dieser Staatsvertrag faktisch obsolet. Denn die von der Mehrheit beantragte Bestimmung widerspricht komplett den Vorgaben, die wir eigentlich für die gebundenen Ausgaben, für die gebundene Hilfe haben; das würde nachher einfach nicht mehr funktionieren. Die Empfehlungen der OECD verlangen ganz klar, dass Hilfen nicht gebunden sein dürfen. Mit diesem Vertrag können wir diese Empfehlungen aber gar nicht einhalten. Mit einer solchen Bestimmung würden Sie dem Bundesrat und der Verwaltung eigentlich Fesseln anlegen, sodass man überhaupt nichts über den Privatsektor abhandeln könnte.