Friedli Esther · Ständerat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen, wiederum im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, über die Motion 24.3441 berichten. Nationalrat de Courten reichte die Motion am 17.[NB]April 2024 ein. Der Nationalrat nahm sie am 27.[NB]September 2024 ohne Gegenstimme an. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme.

Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, wie die zunehmende administrative Belastung von Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal und Pflegenden wirksam reduziert werden kann. Ziel ist es, bürokratische Regulierungen, Dokumentations- und Reportingpflichten, Statistik- und Archivierungsaufgaben wieder auf ein vernünftiges und verhältnismässiges Mass zurückzuführen, ohne dabei die Behandlungsqualität oder die Patientensicherheit zu gefährden.

Die Ausgangslage ist klar. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachpersonen verbringen heute einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben. Gemäss verschiedenen Untersuchungen und Berichten entfällt teilweise bis zu ein Drittel der Arbeitszeit auf die Erfüllung von Dokumentations- und Erfassungspflichten. Diese Zeit fehlt bei der Betreuung und Behandlung der Patientinnen und Patienten.

Selbstverständlich braucht ein modernes Gesundheitssystem eine gewisse Administration. Qualitätssicherung, Transparenz und die korrekte Abwicklung der Krankenversicherung setzen einen gewissen administrativen Aufwand voraus. Die Kommission teilt deshalb die Einschätzung des Bundesrates, dass nicht jede Dokumentationspflicht per se unnötig ist. Gleichzeitig stellt sie aber die berechtigte Frage, ob der Nutzen aller erhobenen Daten tatsächlich in einem angemessenen Verhältnis zum verursachten Aufwand steht. Sie sieht daher bei diesem Thema Handlungsbedarf.

Die Kommission hat im Rahmen der Beratung zur Kenntnis genommen und es positiv bewertet, dass eine Studie zum administrativen Aufwand bei Hausärztinnen und Hausärzten im Mai 2026 anläuft und der diesbezügliche Schlussbericht bereits Anfang 2027 vorliegen soll. Parallel werden auch bereits Projekte zur Reduktion des administrativen Aufwands zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern gestartet. Die Kommission erwartet, dass auf die Analyse rasch konkrete Massnahmen folgen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, und die betroffenen Gesundheitsfachpersonen erwarten zu Recht spürbare Entlastungen.

Vor diesem Hintergrund beurteilt Ihre Kommission diese Motion als zielführend. Sie beantragt Ihnen einstimmig, der Motion zuzustimmen.