Ryser Franziska · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Diese Motion will Bürokratie abbauen, schafft aber neue. Sie ersetzt eine funktionierende Praxis durch zusätzliche Schnittstellen, mehr Koordination und doppelte Arbeit. Das ist der Kern des Problems.

Worum geht es? Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ist unser Instrument, um bei neuen Gesetzen Transparenz zu schaffen. Abgeklärt wird etwa: Welche Folgen hat eine Vorlage für die Volkswirtschaft? Welche Alternativen gibt es? Wie funktioniert der Vollzug? Und ganz zentral: In welchem Verhältnis stehen sich Nutzen und Kosten gegenüber? Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Kosten für Unternehmen. Diese werden seit letztem Jahr systematisch erhoben, als Teil der RFA oder separat. So hat es das Parlament mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) beschlossen.

Doch um solche Kosten zu berechnen, braucht es ein detailliertes Verständnis, wie eine neue Regulierung funktioniert. Welche neuen Pflichten entstehen konkret? Welche Daten müssen Unternehmen liefern? Braucht es Bewilligungen oder Konformitätsnachweise? Und welche Ausnahmen dafür gibt es? Gibt es zusätzliche Kontrollen, wie und wie oft laufen diese ab? Entstehen neue Gebühren oder indirekte Mehrbelastungen? All das lässt sich nur beantworten, wenn man das Dossier wirklich kennt, inklusive bereits bestehender Regulierungen, Ausnahmen und Schnittstellen zu anderen Gesetzen. Genau deshalb ist heute das federführende Amt für diese Kostenschätzung verantwortlich. Und genau deshalb ist das auch sinnvoll.

Die vorliegende Motion will diese Verantwortung nun vollständig dem SECO übertragen, unabhängig davon, ob es sich um die Öffnung des Strommarktes, um die Legalisierung von Cannabis oder um Tarifanpassungen und Teuerungsausgleich bei Leistungserbringungen im Gesundheitswesen geht. Das ist das Gegenteil von Vereinfachung. Das SECO kennt zwar die Methodik, aber nicht alle fachlichen Details. Um sich diese Informationen zu beschaffen, braucht es zusätzliche Sitzungen, mehr Abstimmung, neue Informationsflüsse und am Ende doppelte Arbeit. Das wäre, wie wenn wir nach intensiver Kommissionsberatung die Fraktionsvoten an Kolleginnen übergeben, die nie an den Beratungen teilgenommen haben. Diese müssten sich alles noch einmal von Grund auf erarbeiten. Das wäre ein ziemlich dummes Vorgehen und maximal ineffizient - aber genau das macht diese Motion: Die Verwaltung arbeitet damit ineffizienter, langsamer und teurer.

Die Folge dieser Motion wäre die Schaffung von mindestens 30 zusätzlichen Stellen beim SECO; das Resultat wäre zudem eine Kostenschätzung, die weiter weg ist von der fachlichen Expertise und damit ungenauer und qualitativ schlechter ist. Kommt hinzu, dass die Fachämter, wenn sie nicht mehr selber für die Abschätzung verantwortlich sind, den direkten Blick auf die Kosten ihrer eigenen Vorschläge verlieren. Genau dies im Blick zu haben, ist jedoch von zentraler Bedeutung. Eine gute Regulierung entsteht nur, wenn Nutzen und Kosten von Anfang an mitgedacht werden. Genau deshalb wurde die Zuständigkeit, die wir im Rahmen der Beratung des UEG ja intensiv diskutiert hatten, den zuständigen Ämtern zugeteilt.

Der Grund, dass wir nun noch einmal über dieses Thema diskutieren, ist nicht, dass das Instrument nicht funktioniert. Vielmehr dürfte der Umstand, dass offensichtlich gewisse Kreise inhaltlich nicht mit dem Resultat einer einzelnen Regulierungskostenschätzung einverstanden waren, der Grund hierfür sein. Das liest sich zumindest aus der Begründung der Motion. Sie ist ein politischer Reflex auf eine inhaltliche Meinungsdifferenz und nicht auf eine begründete Schwachstelle der bisherigen Prozesse. So kann Politik aber nicht funktionieren. Wir ändern nicht die Zuständigkeiten, weil uns ein Resultat missfällt. Solche trumpistischen Schnellschüsse brauchen wir nicht in der Schweizer Politik.

Die pauschalen Unterstellungen des Motionärs, die gesamte Verwaltung wolle die Folgen von Regulierungen bewusst verstecken und die unabhängigen Agenturen würden nicht professionell arbeiten, sondern nur Gefälligkeitsgutachten liefern, teilen wir dezidiert nicht.

Diese Motion schafft mehr Bürokratie statt weniger, schwächt die Qualität der Kostenfolgenabschätzungen und untergräbt einen zentralen Grundsatz guter Gesetzgebung. Oder anders gesagt: Die Regulierungsfolgenabschätzung dieser Motion würde in etwa lauten, dass wiederkehrende Kosten im Umfang von mindestens 30 neuen Vollzeitstellen einem negativen Nutzen gegenüberstehen werden.

Ich bitte Sie deshalb, bei der bewährten Praxis zu bleiben und, wie es auch der Bundesrat beantragt, die Motion nicht anzunehmen.