Bullakaj Arbër · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die Ukraine kämpft. Sie kämpft seit über drei Jahren in einem brutalen Krieg mit einem Gegner, der das Land angreift und zerstört, die Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Und sie kämpft gleichzeitig auch für ihre Zukunft als souveräner demokratischer Staat in Europa.

Dieses Freihandelsabkommen, das modernisierte EFTA-Ukraine-Abkommen, ist ein konkreter Beitrag der Schweiz an diese Zukunft. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion dieses Abkommen. Das Abkommen aktualisiert das seit 2012 geltende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Es sichert den zollfreien Zugang für nahezu alle Schweizer Exporte in die Ukraine; es gewährt der Schweiz diesen wichtigen Marktzugang. Das ist wirtschaftlich sinnvoll, aber es ist mehr als das. Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen der Weltbank bis zu 588 Milliarden Dollar kosten über die nächste Dekade. Das ist eine der grössten Wiederaufbau-Aufgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Stabile Handelsbeziehungen, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Integration sind die Grundlage dafür, dass dieser Wiederaufbau gelingen kann, dass Investitionen fliessen, dass Arbeitsplätze entstehen, dass die ukrainische Wirtschaft wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Die Schweiz leistet damit einen Beitrag, der über Hilfsgelder hinausgeht; sie bietet der Ukraine eine strukturelle, langfristige wirtschaftliche Partnerschaft. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nicht nur der Marktzugang entscheidend; entscheidend ist, wie der Handel gestaltet wird. Und hier bietet dieses Abkommen einen echten Fortschritt. Erstmals enthält ein solches Abkommen mit der Ukraine ein eigenes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die Parteien verpflichten sich, internationale Arbeitsnormen und Umweltstandards einzuhalten. Und sie dürfen diese Standards nicht senken, um Investitionen anzuziehen oder Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Das ist ein klares Bekenntnis gegen Dumping auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen einen Wettbewerb um die tiefsten Standards.

Ja, man kann kritisieren, dass die allgemeine Streitschlichtung nicht auf das Nachhaltigkeitskapitel anwendbar ist. Das ist ein Schwachpunkt, den wir erkennen und benennen. Aber verglichen mit dem Abkommen von 2012, das zu diesen Fragen schlicht nichts enthielt, ist dieses Abkommen ein deutlicher Fortschritt. Wir nehmen es als das, was es ist: ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte zum Schluss noch etwas erwähnen, das über das Technische hinausgeht. Die Ukraine steht heute enorm unter Druck, militärisch, wirtschaftlich, politisch. Es gibt Stimmen, die von ihren Verantwortlichen fordern: Verhandelt jetzt, macht Konzessionen, beendet den Krieg um jeden Preis. Aber ein Frieden, der auf Kosten der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts geht, ist kein Frieden, es ist eine Kapitulation. Die Schweiz hat eine Tradition der Neutralität, aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet nicht, dass wir die Augen davor verschliessen, wenn ein souveräner Staat überfallen wird, wenn Städte bombardiert werden, wenn Zivilisten sterben.

Dieses Abkommen ist ein Signal: Die Schweiz steht an der Seite der Ukraine, nicht mit Waffen, aber mit wirtschaftlicher Partnerschaft, mit Verlässlichkeit, mit der Botschaft, dass wir an ihre Zukunft glauben.

Die SP-Fraktion stimmt diesem Abkommen zu, und sie tut das mit Überzeugung.