preparatory:AB 374582

Wortprotokoll

Ich hatte jetzt natürlich zwei Reden vorbereitet. Mit der Effizienz meines Vorredners werde ich diese beiden Voten zusammenfassen.

Worum geht es vorliegend? In welchem Kontext bewegen wir uns? Sie haben es gehört, und der Kontext ist klar: Es geht um die ausländischen Online-Händler, insbesondere aus dem asiatischen Raum, welche im innerschweizerischen Geschäftsleben durchaus für Probleme sorgen. Beide Motionen, die Motion Regazzi wie auch die Motion Würth, adressieren dies deutlich und klar.

Ihre Kommission behandelte beide Motionen, und zwar am 18.[NB]Mai. Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen. Sie sagte nämlich mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ja zur Motion Regazzi und mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja zur Motion Würth. Warum ist das so? Man könnte jetzt sagen: weil bereits der Ständerat beide Motionen deutlich angenommen hat - nur wäre dies in dieser Form zu einfach.

Was wollen die beiden Motionen? Die Motion Regazzi will, dass man Kontrollen verstärkt. Die Motion Würth will, dass man mehr Transparenz schafft bzw. dass man diese ausländischen Online-Händler verpflichtet, die notwendige Transparenz für die Schweizer Kundinnen und Kunden zu schaffen.

Ich erlaube mir, zuerst kurz auf die Motion Regazzi einzugehen. Er sagt, bei Kleinsendungen aus Asien sei die Kontrolle zu verstärken. Er adressiert hier eigentlich zwei Dinge, zum einen die Sicherheit und zum andern den fairen Wettbewerb. Warum die Sicherheit? Wir stellen fest, dass viele dieser Produkte den Sicherheitsstandards und dem Sicherheitsniveau in der Schweiz nicht entsprechen. Und er verlangt einen fairen Wettbewerb, denn wer nicht sicher produziert und wer mangelhafte Ware in die Schweiz exportiert, verschafft sich damit einen Marktvorteil. Das sehen Sie schon daran, dass viele dieser ausländischen Online-Händler solche Produkte zu ultragünstigen Preisen versenden.

Ständerat Regazzi warf in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, wie man diese zusätzlichen Kontrollen finanzieren könnte. Zusätzliche Kontrollen bedeuten schlussendlich auch einen Mehraufwand. Ich vermute, dass dies einer der Gründe ist, warum sich der Bundesrat mit der Motion Regazzi schwerer tut als Ihre Kommission. Aber Herr Regazzi sagt, man könne ja eine Kontrollgebühr von diesen Händlern einziehen, damit sie diese Kontrollen selbst finanzieren. Bei diesen Produkten, die fast gratis durch die Welt geschickt werden, wäre eine Kontrollgebühr durchaus verschmerzbar.

Eine Minderheit Ihrer Kommission sieht das anders. Sie sagt, es gehe um die Eigenverantwortung; die Konsumentinnen und Konsumenten seien mündig genug, solche Entscheide zu treffen. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht das, wie bereits erwähnt, anders. Wie gesagt, verlangt Herr Ständerat Regazzi solche Kontrollen.

Auf der anderen Seite sagt Herr Ständerat Würth, es brauche mehr Transparenz. Ausländische Online-Handelsplattformen sollen bezüglich Produktesicherheit, Markenschutz, Umweltschutz und anderer rechtlicher Vorgaben, die in der Schweiz gesetzlich festgelegt sind und die sie nicht einhalten, informieren müssen.

Eine Klammerbemerkung: In diesem Zusammenhang ist auch die Motion Rieder 25.3256 zu sehen, welche insbesondere die Kritik adressiert, dass Produkte in die Schweiz importiert werden, die nicht den gesetzlichen Grundlagen entsprechen - wofür dann die Schweizer Endkundinnen und Endkunden bestraft werden, die grossen internationalen Online-Händler hingegen nicht. Sie kennen die Fälle von waffenähnlichen Kinderpistolen, die von Temu in die Schweiz geliefert wurden. Hier haben wir klar eine Situation, die zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ist.

Und was will nun Ständerat Würth? Er will einfach eine simple Formulierung, mit der die ausländischen Händler verpflichtet werden, dieses Nichteinhalten der Regeln zu markieren und einen Hinweis darauf zu machen, dass damit Markenschutzrechte in der Schweiz verletzt werden können, dass Umweltschutzbestimmungen nicht eingehalten werden oder eben dass die Produktesicherheit nicht gewährleistet ist. Auch diese Position hat Ihre Kommission klar geteilt, wir sind für eine Erhöhung der Transparenz.

Zusammengefasst können wir drei Dinge sagen: Wir sind für faire Wettbewerbsbedingungen, wir sind für eine Verbesserung des Konsumentenschutzes, und wir sind für eine Erhöhung der Transparenz. Was es dagegen zu äussern gibt, ist der Mehrheit der Kommission nicht klar.

Diese ausländischen Online-Händler, insbesondere aus dem asiatischen Raum, mit ihren Billigprodukten, die in die Schweiz importiert werden, sind ein Problem für die Sicherheit, aber auch für die Marktbedingungen. In diesem Sinne bitte ich Sie, hier ein klares Zeichen gegen diese unbilligen Handlungsweisen zu setzen und die beiden Motionen zu überweisen. Damit setzen wir nicht nur ein klares Zeichen, sondern schaffen schlussendlich gesetzliche Grundlagen, welche diesen Handel insofern einschränken, als Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten keinen Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden und ausländische Online-Händler keinen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber Schweizer Unternehmen haben.

Wer Schweizerinnen und Schweizer, sei es Privatpersonen oder Unternehmen, schützen will, der muss diesen beiden Motionen zustimmen. In diesem Sinne danke ich, wenn Sie es der Mehrheit der Kommission gleichtun.