Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Wir haben es vom Kommissionssprecher gehört: Die Wohnungsknappheit, die Wohnungskrise ist eine der grössten Sorgen der Bevölkerung in der Schweiz. Abgesehen davon ist sie auch eines der wichtigsten Pro-Argumente für die Initiative, über die wir in zwei Wochen abstimmen. Die Initiative wurde von unserem Rat klar zur Ablehnung empfohlen. Wir sind der Meinung, dass sie keine Probleme löst, sondern primär Probleme schafft. Aber die Sorgen, die die Bevölkerung hat, gerade auch mit Blick auf die Wohnungssituation, sind absolut real und berechtigt.

Ich persönlich wohne in einem absoluten Hotspot der Wohnungsknappheit: in der Stadt Zürich. Und ich kann Ihnen sagen, mittlerweile ist nicht nur die Stadt Zürich ein Hotspot der Wohnungsknappheit, sondern es geht, Sie haben es gehört, auch um die touristischen Gebiete, es geht um die Agglomerationen und auch um die kleineren Städte. Ich möchte betonen, dass die Wohnungssituation gerade für die jungen Familien in unserem Land zu einer Riesenbelastung geworden ist. Junge Familien können ihre Situation nicht so einfach verändern, sie sind nicht so mobil. Die Kinder gehen zur Schule, die Familien sind im Quartier verankert, sie brauchen eine stabile Betreuungssituation, und wenn man in einem Hotspot der Wohnungsknappheit wohnt, dann ist das eine Riesenbelastung. Das kann man auch nicht einfach wegdiskutieren, indem man saloppe Argumente bringt wie: Es gibt kein Recht, in der Stadt zu wohnen; es gibt kein Recht, da wohnen zu bleiben, wo man ist.

Sie haben gehört, was das Spannungsfeld der aktuellen Problemlage ist; der Kommissionssprecher hat das sehr gut aufgezeigt. Der Wohnungsbau geht seit 2018 zurück. Die Zahl der Baubewilligungen sank von 51[NB]000 auf 36[NB]000 pro Jahr. Möglicherweise gibt es in einer idealen Welt, Herr Kollege Germann, noch bessere Instrumente als diejenigen, über die wir jetzt diskutieren. Diese Instrumente sind aber etabliert, und es sind Instrumente, die funktionieren. Die beiden Massnahmen sind die wichtigsten Instrumente des Bundes für die Wohnförderung. Es sind Instrumente mit tiefen Kosten für den Bundeshaushalt, Sie haben es gehört, und auch die Finanzkommission ist dieser Meinung. Ohne diese Instrumente fehlt gemeinnützigen Bauträgern eine kostengünstige Finanzierungsgrundlage in unserem Land.

Selbstverständlich braucht es noch andere Instrumente und weitere Anstrengungen. Zum Beispiel muss die Innenentwicklung konsequenter vorangetrieben werden, damit Wohnraum an gut erschlossenen Lagen entsteht. Das Potenzial hierzu ist vorhanden. Berechnungen von Sotomo zeigen, dass bei einer Realisierung von 70 Prozent des vorhandenen Innenentwicklungspotenzials Wohnraum für rund zwei Millionen Personen entstehen könnte. Wir müssen auch die Akzeptanz für die Verdichtung steigern. Die Bevölkerung will keine grauen Wohnblöcke, sondern lebendige Quartiere mit Grünraum, Cafés und Betreuungsangeboten. Es braucht selbstverständlich schnellere Plan- und Bewilligungsverfahren. Wir brauchen, das ist das Wichtigste, den Wohnraum rasch und nicht erst in Jahrzehnten, gerade, ich möchte das betonen, für die Familien mit mittleren Einkommen. Es geht hier nicht nur um die Familien mit tiefen Einkommen, es geht zunehmend auch um die Familien mit mittleren Einkommen.

Für mich ist klar, dass es in der Wohnpolitik einen Massnahmenmix braucht. Priorität hat die Beschleunigung der Innenentwicklung. Zum Massnahmenmix gehört aber auch der verfassungsrechtliche Auftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Der Wohnungsmarkt in der Schweiz braucht beides: institutionelle Investoren wie Pensionskassen, aber auch gemeinnützige Bauträger, die Wohnungen zu Kostenmieten anbieten. Mit diesem Mix stellen wir sicher, dass alle Bevölkerungsschichten Zugang zu Wohnraum haben.

Der Entwurf des Bundesrates, ich möchte das betonen, ist absolut moderat. Er würde bedeuten, dass die Instrumente im bisherigen Umfang weitergeführt werden können. Ausgerechnet jetzt die zwei Instrumente des Bundes nicht im heutigen Umfang fortzuführen, in einer Zeit, in der die Wohnungsnot so gross ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wäre definitiv das falsche Signal.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auf die Vorlage einzutreten.