Wicki Hans · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Es gibt ein bekanntes Sprichwort: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Das scheint mir bei diesem Geschäft sehr wohl zu passen.

Wir haben in der Schweiz ein Problem - wir haben es schon mehrmals gehört - mit der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren versuchen wir, diesem Problem mit irgendetwas entgegenzuwirken, etwa mit dem Fonds de Roulement, der die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zum Ziel hat - allerdings, gelinde gesagt, mit bescheidenem Erfolg. Wenn wir mit uns selbst ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass es trotz der erheblichen Förderung seitens des Bundes auf dem Wohnungsmarkt kaum einen spürbaren Effekt gab. Die aktuelle Situation zeigt offenkundig, dass die bisherigen Instrumente kaum noch Wirkung entfalten; die unerfreuliche Situation wurde Ihnen vom Kommissionssprecher sehr schön dargelegt. Das ist nicht überraschend, denn Massnahmen wie der Fonds de Roulement sind letztlich lediglich eine Symptombekämpfung. Das Geld kann ohnehin verhältnismässig günstig aufgenommen werden. Deshalb ist es fragwürdig, dass der Staat hier auch noch einspringt. Weshalb er das tun muss, entzieht sich meiner Kenntnis.

Wenn wir etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun möchten, müssen wir auch willens sein, die Ursachen zu bekämpfen. Dazu brauchen wir nicht bloss das Argument der Zuwanderung zu bemühen. Wir brauchen viel mehr Baugesuche. Heute sind es 36[NB]000, wir brauchen aber nicht nur 50[NB]000 wie gestern, sondern wir brauchen über 70[NB]000, wie wir es früher einmal hatten. Wir können nur mehr Wohnungen anbieten, wenn wir mehr Baugesuche einreichen können. Diese hausgemachten Ursachen, die die angespannte Situation zu einem Drama werden lassen, müssen wir angehen.

Einerseits sind es die starren Regeln der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG[NB]1). Das Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen ist grundsätzlich berechtigt, und ich finde es auch gut. Die Umsetzung schränkt die Gemeinden aber extrem ein. Einzonungen sind praktisch nicht mehr möglich. Nicht zuletzt im Hinblick auf Projekte zur Ermöglichung von bezahlbarem Wohnraum werden den Gemeinden massive Hürden in den Weg gelegt.

Andererseits nehmen die Einsprachen im ganzen Land zu und werden zudem komplexer. Sie können es wohl nachvollziehen, dass wir sagen, die Einsprache sei auf dem besten Weg, die fünfte Landessprache zu werden. Damit verzögern sich die Verfahren, und sie werden zugleich teurer. Das wird letztlich auf die Erwerber oder die Mieter von Wohneinheiten abgewälzt. Zu diesem Punkt hat der Bundesrat - das hat der Kommissionssprecher auch gesagt - vor wenigen Wochen immerhin bekannt gegeben, dass er die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken will. Es gilt, diesen Weg nun konsequent weiterzuverfolgen. Die jetzige Praxis der Einsprachen und Rekurse ufert zunehmend aus.

Ein weiteres Problem, nicht minder gross, sind die dauernd steigenden Auflagen, die von Fachämtern gemacht werden. Die fachspezifischen Auflagen sollten unbedingt wieder innerhalb eines Gesamtrahmens betrachtet und teilweise auch abgeschwächt werden. Es sollte einfach wieder eine politische Beurteilung durch die Regierung möglich sein. Wir erkennen zunehmend, dass sich die Bewilligungsbehörde immer mehr in Dinge einmischt, die wenig bis gar nichts mit dem eigentlichen Bewilligungsprozess zu tun haben. Hier müssten die politisch verantwortlichen Personen mehr Einfluss nehmen und die Amtsleiter motivieren, sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. All dies würde den Bewilligungsprozess markant beschleunigen.

Schliesslich ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die aktive Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum wirklich eine Staatsaufgabe ist, denn letztendlich greifen wir hier in Märkte ein, die, wie wir jetzt sehen, nur partiell funktionieren, weil der Bund selbst für einen wesentlichen Teil der Probleme verantwortlich ist. Da bringt es auch nichts, wenn wir jetzt Hunderte von Millionen nachschütten, umso mehr, als sich dies weitgehend als wirkungslos entpuppt. Vielmehr ist es nun an der Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen.

Die RPG 1 ist letztlich die Verursacherin der Wohnungsnot. Wenn wir das Bauland politisch verknappen und diese Verknappung dann auch noch durch Einsprachen, Auflagen und unendlich lange Baubewilligungsprozesse verstärken, dann müssen wir uns eben auch nicht wundern, wenn die Preise für Mietwohnungen steigen. Haben wir nun also Mut: Gehen wir diese Problematik an, anstatt die Bundesfinanzen für gut gemeinte Scheinlösungen zusätzlich zu strapazieren.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag der Minderheit zu folgen und nicht auf dieses Geschäft einzutreten.