Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat es bereits erwähnt: Es gab in der Kommission ein kurioses Abstimmungsresultat mit 2 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, wenn ich richtigliege. Da können Sie sich auch vorstellen, dass dieses Abkommen in unserer Kommission nicht einfach so durchgewunken wurde. Wir haben uns in diesem Rat eigentlich zweimal für ein Gesetz entschieden. Der Bundesrat hat sich zusammen mit dem Nationalrat durchgesetzt und der Variante eines Abkommens den Vorzug gegeben. Daher haben wir hier auch nicht im Detail ein Gesetz zu beraten.

Das hat der Mehrheit der APK-S doch Bauchweh bereitet. Wieso? Ja, der Grund dafür ist relativ eindeutig: weil Sie in einem Bereich aktiv werden, der äusserst prekär ist. Die Ukraine ist ein Land im Krieg. Der Wiederaufbau in einem Land im Krieg dürfte nicht ganz einfach sein. Der Einsatz der Mittel ist nicht unproblematisch; lesen Sie einmal, wer der Konterpart des Bundesrates ist: Das ist das Ministerkabinett der Ukraine. Das Ministerkabinett der Ukraine leidet darunter, dass mehrere Minister in jüngster Zeit wegen Korruption verhaftet und in U-Haft gesteckt wurden. Insbesondere die Nummer zwei der Ukraine, Andrij Jermak, wurde im Mai 2026 der Korruption und Geldwäscherei angeklagt. Und zwar wird dort nicht mit kleinen Beträgen hantiert, sondern mit Hunderten von Millionen Euro. Deshalb hätten es unser Rat und unsere Kommission gerne gesehen, hier ein Gesetz vor sich zu haben, in dem auch gewisse Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung festgelegt wären.

Der Bundesrat trägt nun die gesamte Verantwortung für den Einsatz dieser Mittel. Das Parlament hat nichts mehr dazu zu sagen. Daher ist ihm Verantwortung auch dringlich zu empfehlen und insbesondere auch zu empfehlen, dass er bei der Mittelverwendung ein besonderes Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung richtet. Wir haben hier ein Land, das überhaupt nicht stabil ist, das eines der korruptesten Länder der Welt ist, und wir entscheiden über Beträge, die in die Hunderte von Millionen Schweizerfranken gehen. Das Gesamtpaket beträgt 5 Milliarden.

Ich möchte hier klar eine Unterscheidung zwischen diesen Mitteln, die wir jetzt beschliessen, und den Hilfsmitteln machen. Die Hilfsmittel waren in den beiden APK und auch in den Räten nie bestritten und auch nie umstritten; aber hier geht es jetzt um den effektiven Einsatz im Privatbereich, im Privatsektor. Dort werden unsere schweizerischen Unternehmen auf Partner stossen, die ganz andere "Handelsusanzen" pflegen, als wir sie hier in der Schweiz kennen. Deshalb ist es gut, wenn der Bundesrat die Verwendung dieser Mittel mit äusserster Sorgfalt verfolgt und sich dann auch in kürzestmöglichem Rhythmus davon überzeugt, dass die Mittel zweckgerichtet verwendet werden. Daher kommen vielleicht auch die Enthaltungen heute bei der Gesamtabstimmung.