Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Nur kurz: Das Zeichen, das der Bundesrat setzt, indem er beantragt, diese Motion anzunehmen, zeigt, dass die Gefahr der zunehmenden Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus ernst genommen wird. Ich glaube, wir haben viel zu lange auf die Kraft des Rechtsstaates und der Demokratie vertraut, es als zu selbstverständlich genommen, dass man die Werte dieses Staates, die Garantien auf Freiheit sozusagen als Abonnement löst und dabei nur ein Minimum in die innere Sicherheit investieren muss. Wir brauchen mehr Kontrolle der Finanzströme radikaler Terrororganisationen, wir brauchen mehr Kontrolle der Radikalisierungshubs, und zwar zum Schutz aller Menschen mit jeglichem Hintergrund in diesem Land. Es kann nicht sein, dass wir Parallelgesellschaften freien Lauf lassen, es kann nicht sein, dass wir unter der Flagge des Toleranzgedankens die Toleranz beerdigen.

Diese Radikalisierung, Kollegin Heidi Z'graggen hat es gesagt, entsteht nicht vom Dienstag auf den Mittwoch, sie entsteht während Jahren. Und wenn wie in Winterthur uns wieder einmal ein Fall erschüttert, dann ergehen wir uns in Erklärungen aller Art über die Hintergründe des Täters. Aber wichtig wären eben letztlich die Kontrolle, die schon im Vorfeld passieren muss, und mehr Investitionen in die innere Sicherheit.