Roth David · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Nachdem Herr Müller bereits vorgegeben hat, meine Argumente eigentlich ausgeführt zu haben, erlaube ich mir trotzdem noch, das eine oder andere zu sagen.

Dieser Vorstoss wird als Unterstützung für den Tourismus und für unsere KMU dargestellt. Aber beim Hinschauen wird schnell klar, dass es hier nicht um die kleinen, herzigen Läden geht, die unsere Orte prägen und für Vielfalt sorgen würden. Die Realität ist eine andere. Wer als Einkaufstourist in die Schweiz kommt, kauft nicht das regionale Mitbringsel oder das liebevoll gefertigte Handwerk; wenn überhaupt, dann geht es um international bekannte Marken und Kleider, um Schmuck. Genau dort entsteht der grösste Teil dieses Geschäftes. Diese Motion stärkt also nicht die breite, lokale Wirtschaft, sie stärkt gezielt Segmente, die ohnehin stark sind und von internationaler Kaufkraft profitieren.

Gleichzeitig verursacht der Einkaufstourismus Kosten, die wir als Gesellschaft tragen. Denn mehr Einkaufstourismus bedeutet nicht einfach ein paar zusätzliche Kundinnen und Kunden, es bedeutet vor allem mehr Verkehr, mehr Carreisen, mehr Individualreisen und mehr Belastung für unsere Städte und Tourismusregionen. Wir wissen längst, wie sensibel diese Räume sind. Wir sprechen von überlasteter Infrastruktur und zunehmendem Druck auf die lokale Bevölkerung. Und trotzdem sollen wir hier eine Massnahme beschliessen, die genau diese Entwicklung weiter verstärkt. Wenn Sie sehen wollen, wohin das Ganze führt, dann schauen Sie doch über die Grenzen. Fragen Sie Menschen im süddeutschen Grenzgebiet, was sie vom Einkaufstourismus halten. Denn jeden Samstag verstopfen Kolonnen von Schweizer Autos ihre Strassen. Die Antwort ist klar: Stau, Stress und Belastung für die lokale Bevölkerung.

Nun wollen wir exakt diese Dynamik in der Schweiz fördern. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll, und die finanzpolitische Dimension kommt selbstverständlich noch dazu. Selbst das Argument der Wertschöpfung im Inland überzeugt nicht. Denn diese Wertschöpfung ist begrenzt und ungleich verteilt; ein grosser Teil der verkauften Produkte basiert, wie gesagt, auf internationalen Lieferketten. Die zusätzlichen Umsätze konzentrieren sich auf wenige Orte und wenige Branchen, und die sind sowieso schon gut ausgelastet; sie kommen eben nicht bei der Breite unserer Wirtschaft an. Zudem entsteht ein erheblicher Teil dieser Nachfrage nicht neu, sondern wird lediglich verlagert. Es wird dort eingekauft, wo es dann steuerlich attraktiver ist. Das schafft keine nachhaltige, zusätzliche Wertschöpfung, sondern verschiebt den Konsum - und gleichzeitig tragen wir die Kosten.

Betrachtet man diesen Vorstoss nun im grösseren politischen Kontext, wird die Inkonsistenz noch deutlicher. Im Abstimmungskampf zur sogenannten 10-Millionen-Schweiz-Initiative hält sich die Mitte auffallend zurück - weil man nicht bereit ist, den eigenen Wählerinnen und Wählern in die Augen zu schauen und zu sagen, dass die Scheinlösungen der SVP falsch sind. Stattdessen schweigt man lieber und schwadroniert etwas über ungelöste Probleme, während genau diese Probleme hier mit einem solchen Vorstoss noch gefördert werden würden: mehr Mobilität, mehr Konsum, mehr Belastung unserer Infrastruktur. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen.

Wer einen vernünftigen Umgang mit Wachstum nicht offen diskutieren will, darf nicht gleichzeitig Massnahmen beschliessen, die genau diesen Druck weiter erhöhen. Das ist keine kohärente Politik, das ist widersprüchlich. Wenn wir den Tourismus stärken wollen, dann sollten wir es anders tun: durch eine gezielte Förderung unterentwickelter Strukturen, nicht durch eine Politik, die einseitig Konsum ankurbelt, Verkehr verstärkt und Steuereinnahmen schmälert.

Diese Motion löst keine Probleme, sie verschärft bestehende, und deshalb bitte ich Sie, sie abzulehnen.