Gredig Corina · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt in der Differenzbereinigung, und wir bleiben bei unserem Grundsatz: Für uns steht weiterhin die Generationengerechtigkeit im Zentrum. Für die GLP ist klar: Die 13.[NB]AHV-Rente darf nicht einseitig auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden. Genau deshalb lehnen wir höhere Lohnbeiträge ab. Höhere Lohnbeiträge belasten die arbeitende Bevölkerung ganz konkret: Es bleibt weniger Lohn übrig, weniger Netto vom Brutto, weniger Geld auf dem Konto am Ende des Monats.

Ja, die 13.[NB]AHV-Rente wird ausbezahlt. Aber nein, wir dürfen sie nicht so finanzieren, dass den Arbeitnehmenden am Ende weniger Lohn bleibt. Wer arbeitet, soll nicht bestraft werden. Wer jeden Monat seinen Lohn erhält, soll nicht feststellen müssen: Jetzt ist wegen höherer Abgaben schon wieder weniger Lohn auf dem Konto. Genau deshalb unterstützt die GLP-Fraktion den Vorschlag der Kommissionsmehrheit: eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer.

Ja, auch diese Lösung ist nicht perfekt. Deshalb haben wir bei der Abstimmung immer wieder darauf hingewiesen, dass am Schluss halt irgendjemand diese Milliarden bezahlen muss. Deshalb haben wir die Initiative auch nicht unterstützt. Aber für uns ist klar: Es gibt einen Volksentscheid, und wir bieten auch Hand für die Umsetzung.

Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist generationengerechter als eine Finanzierung über höhere Lohnbeiträge. Ja, die AHV basiert auf einem Generationenvertrag. Dieser Vertrag funktioniert nur, wenn die Generationen Verantwortung übernehmen. Wenn wir die Finanzierung über die Löhne machen, zahlen vor allem die Erwerbstätigen. Es zahlen also jene, die heute arbeiten, die eine Familie ernähren; es zahlen jene, die eine Lehre machen, in Teilzeit oder in Vollzeit arbeiten, die Schichtarbeit verrichten, die pendeln, die Kinder betreuen und jeden Franken am Ende des Monats zweimal umdrehen.

Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer verteilt die Last breiter auf die Generationen. Die Beteiligung erfolgt bei allen über den Konsum, auch bei denjenigen, die von der zusätzlichen Rente profitieren. Das ist generationengerechter als eine Lösung, die direkt bei den Löhnen ansetzt.

Ein weiterer zentraler Aspekt für die GLP-Fraktion ist, dass die Finanzierung befristet erfolgen sollte. Wir sprechen heute nicht von einer dauerhaften Ersatzreform. Wir sprechen von einer Übergangsfinanzierung, bis die Reform AHV 2030 beraten und beschlossen werden kann. Diese Reform muss die AHV langfristig stabilisieren. Heute geht es darum, die Zeit bis dahin verantwortungsvoll zu überbrücken. Eine Befristung ist deshalb richtig.

Gleichzeitig wissen wir: Die Mehrwertsteuer belastet die Menschen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht erhöht werden soll. Lebensmittel, Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfes sollen nicht zusätzlich verteuert werden. Das ist der Antrag der Kommissionsmehrheit. Wer jeden Tag einkaufen muss, soll nicht beim Grundbedarf stärker belastet werden. Damit wird die Finanzierung sozial verträglicher ausgestaltet.

Die GLP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommissionsmehrheit. Sie setzt den Volksentscheid um und sorgt für eine verantwortungsvolle Übergangsfinanzierung. Mit den Anträgen der Kommissionsmehrheit verhindern Sie, dass die arbeitende Bevölkerung über tiefere ausbezahlte Löhne zusätzlich belastet wird. Sie stellen sicher, dass der tägliche Grundbedarf geschont wird, indem der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und Medikamente beibehalten wird.

Kurz gesagt: Die 13.[NB]AHV-Rente wird finanziert, aber nicht über tiefere ausbezahlte Löhne und nicht zulasten von Milch, Brot und weiteren Gütern des täglichen Grundbedarfes.