Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Hier schlägt sich die Minderheit auf die Seite des Bundesrates. Lassen Sie die vergangenen sieben Jahre an Ihrem inneren Auge vorbeiziehen, ich nenne einfach ein paar Stichworte: die Zeit vor Corona, Corona, Ukraine-Krieg, CS-Krise, Krieg im Nahen Osten, Iran-Krieg - um nicht alle Konflikte auf der Welt aufzuzählen -, Globalisierung, Warenströme, Deglobalisierung, Protektionismus, Einfluss auf die Lieferketten, auf die Energiepreise.

Man soll in der Politik nicht ironisch sein, also lasse ich das. Aber wenn man alles voraussehen könnte, was in den nächsten sieben Jahren passiert, würden wir das alle schön finden. So etwas auf Gesetzesebene festzuhalten, ist nicht realistisch und nicht notwendig. Wenn es eine bewährte Praxis ist, ist das gut, aber es muss möglich sein, dass der Bundesrat hier auch ad hoc entscheiden kann. Sieben Jahre finden wir einfach bedeutend zu lang.

Ich bitte Sie hier ganz klar, mit dem Bundesrat und mit der Minderheit zu stimmen.