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Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-03

Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2026-06-03

Wortprotokoll

Nur als Ergänzung nenne ich noch eine Zahl. Gemäss Antrag der Minderheit Burkart, die dem Beschluss des Nationalrates folgen möchte, wären es noch einmal 700 Millionen Franken mehr als im Entwurf des Bundesrates vorgesehen. Dies gilt, wenn man mit diesen Prozentsätzen rechnet. Wenn es 2031 mehr als 70 Prozent Rabatt sein würden, wäre es sogar noch mehr.

Ich bitte Sie wirklich, diese Grössenordnungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir haben so viele Anliegen und Bedürfnisse, die wir finanzieren müssen. Hinter den Rabatten, die hier stehen, verbergen sich auch reale Zahlen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen, die eine Art Kompromiss versucht hat, der weniger weit geht.

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