preparatory:AB 375059

Wortprotokoll

Ich möchte Sie kurz auf die Historie dieses Geschäftes hinweisen. Es ist seit 2017 auf dem Weg. Am Ende der Vernehmlassung hat man sich aufgrund der Rückmeldungen die Frage gestellt, was man jetzt machen will: Will man die Übung abbrechen, oder will man die Übung weiterführen? Man hat sich dann entschieden, diese Übung weiterzuführen.

Wir haben jetzt in der Kommission entschieden, darauf nicht einzutreten, dies aus folgenden Gründen: Ja, Kollege Michel, die Daten sind essenziell, aber wenn ihre Bereitstellung freiwillig ist, dann weiss ich nicht, wie man zu all diesen Daten kommen soll. Die SBB sammeln Daten, im Strassenverkehr werden Daten gesammelt, und schlussendlich geht es in gewissen Fällen auch um Personendaten, die in aller Eile bereitgestellt werden müssten. Ich weiss einfach nicht, wie dies möglich sein soll, wenn die Modi gleichzeitig absolut verlässlich, zuverlässig und auch vertrauenswürdig sein soll.

Zur Finanzierung: Wir haben es schon gehört, der Zeitpunkt ist natürlich wirklich schlecht. Die Kantone stimmen zwar zu, aber ich habe eigentlich schon lange kein Projekt mehr erlebt, dem die Kantone nicht zugestimmt haben, wenn sie kostenmässig keine Beteiligung bringen müssen. Da sind sie normalerweise schnell einverstanden, leider.

Grundsätzlich, glaube ich, ist die Idee dieser Mobilitätsdatenverknüpfung absolut gut und legitim. Aber der Zeitpunkt ist auch deshalb schlecht, weil die Vorlage, so habe ich den Eindruck, noch nicht so weit ist. Lassen wir die Technologie noch drei, vier Jahre arbeiten. KI macht rasante Fortschritte. 28 Stellen soll diese Modi jetzt bringen. Was machen diese 28 Stellen? Schauen die dafür, dass der Genfer im Bündnerland seinen Platz im Parkhaus reservieren kann? Das ist bei Gott keine Bundesaufgabe.

Ich finde es auch schlecht, dass dieses Angebot während der ersten paar Jahre - mindestens acht Jahre - für alle Nutzerinnen und Nutzer gratis ist. Dann kommt die erste Evaluation, und nach zwölf Jahren will man entscheiden, ob man dieses Projekt weiterführen will oder nicht. Wer wird nach zwölf Jahren noch den Mut aufbringen, dieses Projekt wieder abzubrechen? Das ist absolut unrealistisch.

Ich bitte Sie, zu unterscheiden, was wir heute wirklich brauchen, was, wie Kollege Stark gesagt hat, wirklich "need to have" ist und was nur "nice to have" ist. In ein paar Jahren kann ich mir das vorstellen, zum heutigen Zeitpunkt absolut nicht.

Ich bitte Sie, nicht auf dieses Geschäft einzutreten.