Michel Matthias · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Diese geplante Mobilitätsdateninfrastruktur ist, glaube ich, nicht einfach ein Instrument für ein Vergnügungsspiel oder ein Game. Ich glaube, diese Mobilitätsdateninfrastruktur wird für die Planung und den Betrieb gerade auch von kritischen Infrastrukturen, nämlich von unseren Verkehrsnetzen, immer wichtiger. Ich habe den Eindruck, dass das völlig verkannt wird, wenn man jetzt einfach nicht eintritt, also die Vorlage nicht einmal diskutieren will.

Wir betonen immer wieder, dass die Infrastrukturen, sei es im Bereich Verkehr, sei es im Bereich Energie oder in anderen Bereichen, für die Schweiz eine zentrale strategische Bedeutung haben - das ist nachzulesen im Bericht des Bundesrates zu den kritischen Infrastrukturen - und dass man auf Spitzenbelastungen, auf Ausfälle entsprechend reagieren muss, dass man das intelligent planen muss und, und, und. Aber ohne verlässliche Daten, nicht irgendwelche privaten Daten, sondern verlässliche Daten, kann die Planung und Steuerung von Infrastruktur und deren Betrieb heute nicht mehr betrieben werden. Notabene werden auf dieser Infrastruktur dann ja auch die ganzen Versorgungsdienstleistungen abgewickelt, sei es Versorgung, Entsorgung, Gesundheit, Blaulichtorganisationen usw. Hier besteht ein öffentliches Interesse. Wenn man das jetzt verneint, indem man sagt, das sei keine Staatsaufgabe, dann verkennt man die Bedeutung. Selbstverständlich ist für uns, dass Planung, Bau, Betrieb physischer Verkehrswerke - Tunnel, Strassen, Schienen - Staatsaufgaben sind. Jetzt transportieren wir einfach diese Erkenntnisse in die digitale Welt, und die hat inzwischen begonnen.

Der Sprecher der FDP-Fraktion im Nationalrat hat das auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, Modi sei eigentlich ein digitaler Zwilling. Das heisst, man kann Verkehrsflüsse und Infrastruktur modellieren, man kann dank diesem digitalen Zwilling in Zukunft besser planen, wenn man Investitionen in Strassen, in Schienen tätigt, und man kann die Verkehrsflüsse besser managen. Ich sage das auch aus zwölfjähriger Erfahrung als ÖV-verantwortlicher Regierungsrat im Kanton Zug. Gerade in dichten urbanen Zentren haben wir uns gesagt, dass wir mit den heutigen Infrastrukturen intelligenter, smarter umgehen müssen. Um Verkehrsspitzen zu bewältigen, braucht es Daten und Datenaustausch.

In anderen Bereichen sind wir irgendwie offener, beispielsweise haben wir Digisanté und Swiss Health Data Space, die die Gesundheitsdaten betreffen. Dort sind wir an einem Projekt; wir sind es auch in der Landwirtschaft mit agridata.ch. Und wenn Sie noch den Brief unserer eigenen Bau- und Verkehrsdirektoren, die vor Ort in den Kantonen, in den Städten und Gemeinden Verantwortung für den Bereich Verkehr tragen, lesen, dann wird es klar: Sie sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf und sagen klar, dass der Austausch, die Nutzung von Mobilitätsdaten gerade auch für die bessere Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen notwendig ist. Ich nehme das ernst und so ernst, dass man mindestens eintreten sollte. Nichteintreten heisst für mich, dass wir die physischen Infrastrukturen pflegen, aber den Schritt in die digitale Welt nicht schaffen. Das soll Privatsache sein. Für mich geht das nicht auf. Infrastrukturpolitik hat zwei Pfeiler, den physischen und den digitalen.

Und noch ein Wort dazu - das wurde auch vom Minderheitssprecher gesagt -, dass der Bundesrat zu Recht auch in der Botschaft betont, dass es hier auch um digitale Souveränität geht: Wir werden nicht müde, in x Vorstössen digitale Souveränität zu fordern. Und jetzt, wo wir eine Vorlage haben, die in einem zentralen Bereich, dem Verkehr, diese digitale Souveränität stärken will, wollen wir gemäss Mehrheit Nein sagen. Das geht für mich nicht auf.

Und zu all den Kritiken, die ich gehört habe, zur Freiwilligkeit, dazu, wer bezahlt usw., muss ich sagen, dass das wirklich Fragen für die Detailberatung sind. Kollege Juillard hat das richtig ausgeführt. Stellen wir uns doch diesen Fragen, und helfen wir mit, dass die Schweiz auch in diesem Bereich digital etwas nach vorne kommt. Wir bemängeln immer wieder, dass die Schweiz erstaunlicherweise gegenüber anderen Rankings bei der Digitalisierung etwas im Hinter- oder Mittelfeld ist. Wenn wir hier Nein sagen, verbessern wir diese Situation wirklich nicht.

Auch aus dieser Sicht bitte ich Sie, sich diesen Fragen für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik mindestens zu stellen und einzutreten.