Nause Reto · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Die Sicherheit ist in den letzten Jahren massiv erodiert. Auf der einen Seite wirken sich die geopolitischen Entwicklungen von aussen bedrohlich auf uns aus, auf der anderen Seite ist aber auch die innere Sicherheit massiv unter Druck geraten.

Der Gewaltextremismus ist auf dem Vormarsch. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit in verschiedenen Schweizer Städten gewalttätige Demonstrationen erlebt, die nur mit Glück, mit sehr viel Glück nicht zu Schwerverletzten oder gar zu Toten geführt haben. Es ist höchste Zeit, dass wir diesem Phänomen nun endlich entschlossen entgegentreten. Es ist höchste Zeit, dem Nachrichtendienst des Bundes endlich ein wirkungsvolles Instrument gegen den Gewaltextremismus in die Hand zu geben. Wir müssen mit bewilligungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen den Gewaltextremismus bekämpfen können. Es muss möglich werden, die Drahtzieher dieser Gruppierungen besser zu überwachen. Dass heute im Bereich des Gewaltextremismus nur öffentlich zugängliche Informationen genutzt werden können, ist lächerlich. Wir müssen in Zukunft Telefone, Mailverkehr usw. von Gewaltextremisten überwachen können, wobei zu betonen ist, dass das immer auf richterlichen Beschluss hin erfolgt. Das erfolgt auf richterlichen Beschluss hin - man kann hier nicht von einem Fichenstaat sprechen. Das ist eine Kernwirkung des revidierten Gesetzes.

Die zweite grosse Herausforderung für unser Land ist der Terrorismus. Die meisten dieser Täter sind Einzeltäter. Diese werden innerhalb von wenigen Monaten im Netz radikalisiert, bevor sie dann zumeist mit einfachsten Mitteln zur Tat schreiten. Einzig die Kabelaufklärung gibt uns hier ein Gegeninstrument in die Hand. Wir berücksichtigen den Gerichtsentscheid, wir setzen klare rechtliche Rahmenbedingungen, wir schaffen eine Rechtsgrundlage, und wir stärken die Aufsicht.

Ein weiterer wichtiger Reformpunkt zur Stärkung der inneren Sicherheit ist die klare Regelung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes und den kantonalen Nachrichtendiensten. Das setzen wir um, womit namentlich ein starker Wunsch der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten umgesetzt wird.

Es liegen diverse linke Minderheitsanträge vor, die eine Verkomplizierung beispielsweise bei den Meldepflichten oder Verfahren zur Antragstellung fordern. Eine ebenfalls linke Minderheit will die Auskunftspflichten des Nachrichtendienstes des Bundes massiv ausweiten. So soll er uneingeschränkt Auskunft darüber erteilen müssen, ob er aktuell Daten gegen eine Person sammelt oder nicht. Das wiederum konterkariert jedoch jeden Grundsatz nachrichtendienstlichen Handelns.

Wir lehnen all diese Minderheitsanträge wie auch den Minderheitsantrag auf Rückweisung ab. Wir danken Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten.