preparatory:AB 375191

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, als Zürcher, der in Winterthur zur Schule gegangen ist und dort viele Freundinnen und Freunde hat, habe ich eine Nachfrage zur schrecklichen Tat von letzter Woche und zum Versuch der politischen Instrumentalisierung. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass die allermeisten Kantone in diesem Land - im Kanton Zürich ist es Artikel 52 Absatz 4 des Polizeigesetzes - bereits über eine Rechtsgrundlage verfügen, die es den Polizeien oder je nachdem den kantonalen Nachrichtendiensten ermöglicht, Informationen über potenziell gefährliche Personen auch an Gesundheitsinstitutionen weiterzugeben, wie das leider im Fall Winterthur nicht geschehen ist.