Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben mich richtig verstanden; ich habe scharfe Worte verwendet in Bezug auf die Kabelaufklärung.

Der Rechtsstreit, der dazu geführt hat, dass diese Gesetzesvorlage zur Kabelaufklärung eigentlich eine nicht rechtskonforme Umsetzung ist, hat acht Jahre gedauert. Das Urteil ist seit letztem Herbst da. Meine Frage ist folgende: Wieso wollen Sie sich jetzt noch fünf Jahre Zeit geben, um dieses Problem zu lösen? Was hat Sie daran gehindert, hier darauf einzugehen und dieses Problem zu lösen?