Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Götte, es könnte diesen Anschein machen, aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal. In Zukunft soll der Nachrichtendienst nicht nur sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland und im Internet feststellen, sondern auch im Cyberraum. Der Cyberraum wird - ich habe es Ihnen vorgelesen - sehr umfassend definiert. Wenn der Nachrichtendienst in Zukunft diesen gesamten Cyberraum überwachen will, dann muss er auch den elektronischen Kühlschrank überwachen. Dann muss er auch Ihre Apple-Watch im Blick behalten. Das ist nicht nur komplett unrealistisch, denn dann müsste wie in der DDR jeder zweite Mensch beim Nachrichtendienst arbeiten, wenn Sie das auswerten wollten. Sie müssten eine Menge von Daten sammeln, die nur mit künstlicher Intelligenz ausgewertet werden könnten. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Molina, eine kurze Antwort!) Die Angelegenheit ist einigermassen komplex und nicht ganz unbedeutend, Frau Vizepräsidentin. (Zwischenruf der Präsidentin: Entschuldigung, eine kurze Antwort bitte!) Es ist vielmehr auch völlig unrealistisch und potenziell grundrechtswidrig, was hier legiferiert wird. Ich bitte Sie, das nicht zu tun.