Theiler Heinz · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

In Block 1 beraten wir den eigentlichen Kern des Nachrichtendienstgesetzes, den Auftrag des NDB und die Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen sollen. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Mehrheitsanträge. Die Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Spionage, Cyberangriffe, Terrorismus und staatlich gesteuerte Einflussoperationen gehören heute zur sicherheitspolitischen Realität. Ein Nachrichtendienst, der diese Entwicklung nicht erkennen kann, erfüllt seinen Auftrag nicht mehr. Die Revision trägt dem Rechnung und verankert insbesondere die Beobachtung sicherheitspolitisch relevanter Vorgänge im Cyberraum ausdrücklich im Gesetz.

Besonders intensiv diskutiert wurde die Frage der ausländischen Einflussoperationen. Für die FDP-Liberale Fraktion gilt hier ein doppelter Grundsatz: Einerseits dürfen wir nicht naiv sein. Demokratien stehen heute unter Druck durch Desinformation, hybride Einflussnahme und staatlich gesteuerte Manipulationsversuche. Es wäre fahrlässig, dem Nachrichtendienst diesbezügliche Aktivitäten zu verwehren. Andererseits ist die freie Meinungsäusserung ein Grundpfeiler unseres liberalen Staates. Der Nachrichtendienst darf nicht zum Schiedsrichter über politische Meinungen werden. Genau deshalb hat die Kommission den Auftrag klar auf Aktivitäten fremder Staaten fokussiert und damit die notwendigen Abgrenzungen geschaffen.

Auch bei den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen handelt es sich um eine ausgewogene Lösung. Die Mehrheit will dem Nachrichtendienst Instrumente geben, die er benötigt, gleichzeitig aber die bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungen beibehalten.

Für die FDP-Liberale Fraktion gehören Wirksamkeit und Kontrolle zusammen. Wir wollen weder einen zahnlosen Nachrichtendienst noch einen Nachrichtendienst ohne wirksame Aufsicht. Aus diesem Grund lehnen wir die verschiedenen Minderheitsanträge ab, welche die Fähigkeiten des NDB im Cyberbereich bei der Informationsbeschaffung oder der Bekämpfung von Einflussoperationen wesentlich einschränken würden. Gleichzeitig unterstützen wir die von der Kommission vorgenommene Präzisierung zugunsten der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit.

Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb den Mehrheitsanträgen in diesem Block zustimmen.