Nause Reto · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird in diesem Block überall die Mehrheit unterstützen.

Einige Gedanken zu den vorgelegten Änderungsanträgen:

Bei Artikel 50 will eine Minderheit die Frist zur Datenaufbewahrung halbieren. Das bedeutet auch, dass Sie möglicherweise sicherheitsrelevante Daten früher verlieren. Wir halten das für ein Sicherheitsrisiko und deshalb die sechsmonatige Frist für gerechtfertigt.

Bei Artikel 58 will eine Minderheit den vermehrten Datenaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den kantonalen Diensten verhindern. Es ist aber der dringende Wunsch der kantonalen Polizeikommandanten, dass man Daten nicht nur austauschen kann, sondern sogar austauschen muss.

Bei Artikel 53 geht es um die Profilings. Wir sind natürlich für die Kabelaufklärung. Wenn Sie die Kabelaufklärung machen, müssen Sie auch für das Profiling sein, weil Sie dann die Daten mit künstlicher Intelligenz und technischen Hilfsmitteln auswerten können.

Bei Artikel 63 verlangt eine Minderheit, dass jeder Person jederzeit Auskunft darüber gegeben werden muss, ob gegen sie nachrichtendienstlich ermittelt wird. Wenn Sie das annehmen, können Sie den Nachrichtendienst abschaffen.