AB 375284

Wortprotokoll

Es wurde jetzt seitens des Bundesrates im Wesentlichen die Information gegeben, die wir auch in der Kommission erhalten haben. Wir haben in der Kommission den Antrag zu Artikel 50, der jetzt als Minderheitsantrag Seiler Graf vorliegt, und den Antrag zu Artikel 53, der nun als Antrag der Minderheit I (De Ventura) vorliegt, mit je 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag zu Artikel 53, der heute als Antrag der Minderheit II (Chollet) vorliegt, ist mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden.

Die Änderungen bei den Artikeln 58 und 58d sind, wie der Bundesrat ausgeführt hat, auf Wunsch der Kantone zustande gekommen. Den Antrag, der heute als Minderheitsantrag Glättli vorliegt, haben wir mit 18 zu 6 Stimmen und den dem Antrag der Minderheit De Ventura entsprechenden Antrag mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei den ganzen Themen betreffend Datenschutzauskunftsrecht sind der Antrag zu Artikel 63a Absatz 2, der heute als Antrag der Minderheit De Ventura vorliegt, mit 16 zu 8 Stimmen und der Antrag zu Absatz 5, der heute als Antrag der Minderheit Glättli vorliegt, mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden. Folgende Anträge, die heute jeweils als Anträge der Minderheit De Ventura vorliegen, sind wie folgt abgelehnt worden: jener zur Archivierung in Artikel 68 Absatz 3 mit 16 zu 8 Stimmen, jener zu Artikel 70 mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und jener zu Artikel 76 Absatz 2 mit 15 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der dem Antrag der Minderheit Glättli entsprechende Antrag zu Artikel 78b Absatz 2 ist mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden.

Aus Sicht der Kommission habe ich hier keine weiteren Ausführungen zu machen. Ich bitte Sie, nicht nur diesen Block, sondern das Gesetz auch in der Gesamtabstimmung anzunehmen.