preparatory:AB 375373

Wortprotokoll

Die Permanent Structured Cooperation (Pesco) ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, militärische Fähigkeiten weiterzuentwickeln, gemeinsame Rüstungsprojekte durchzuführen sowie die Interoperabilität ihrer Streitkräfte zu erhöhen. Es handelt sich bei Pesco nicht um eine kollektive Verteidigungsorganisation. Vielmehr bietet Pesco einen Rahmen für die Durchführung von gemeinsamen Projekten auf freiwilliger Basis.

Als Drittstaat kann die Schweiz nicht Mitglied dieser Zusammenarbeit werden. Sie kann einzig dazu eingeladen werden, an Projekten teilzunehmen, indem sie rechtlich nicht verbindliche Vereinbarungen mit europäischen Partnern unterzeichnet. Der Bundesrat hat im August 2024 entschieden, an den beiden Pesco-Projekten "Military Mobility" und "Cyber Ranges Federation" teilzunehmen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates und die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerates und des Nationalrates wurden auf ihren Wunsch hin zur Teilnahme an den beiden Pesco-Projekten konsultiert. Die Kommissionen unterstützten damals die Teilnahme.

Die neutralitätsrechtlichen Pflichten der Schweiz sowie die nationalen Entscheidungskompetenzen werden von diesen zwei Projekten nicht angetastet. Sie schwächen auch nicht "l'image de la Suisse" als neutrales Land, Monsieur Addor. Unsere Partner, unsere Nachbarländer verstehen die Neutralität bestens und können auch unsere Teilnahme an diesen beiden Projekten bestens einordnen.

Die Teilnahme an diesen beiden Pesco-Projekten fügt sich in die Absicht des Bundesrates ein, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Beide Projektteilnahmen sind vorteilhaft für die Schweiz; sie stärken unsere Verteidigungsfähigkeit - selbstverständlich immer unter Wahrung unserer Neutralität -, und wir leisten dadurch auch einen Beitrag an die Sicherheit Europas.

Der Bundesrat beantragt Ihnen aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion.