Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Sie haben es verpasst, bei einer an sich guten, zweckmässigen 11. AHV-Revision, der wir als Fraktion zustimmen werden, eine Finanzierung zu suchen, ohne zusätzliche Mehrwertsteuern zu verlangen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um ein Prozent wäre zurzeit nicht nötig, wenn Sie auf die Begünstigung der Bundeskasse verzichtet hätten, wenn Sie Volksvermögenswerte der Nationalbank, welche für ihren Zweck nicht mehr benötigt werden, für die AHV verwendet hätten. Wir lehnen diesen Finanzierungsbeschluss - die Anhebung der Mehrwertsteuer - ab und werden diese Mehrwertsteuererhöhung, das kann ich Ihnen versprechen, auch in der Volksabstimmung aktiv bekämpfen, weil sie für diesen Zweck eben nicht nötig gewesen wäre. Ebenso gehört ja die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV dazu. Diese Mehrwertsteuererhöhung dient allein dazu, die massiven Fehlleistungen in diesem Sozialwerk fortzuführen. Auch hier künden wir Ihnen Widerstand an.