Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Kollege Burgherr schlägt mit seiner Motion vor, bei solchen Gefechtsübungen sämtliche Vorschriften im Bereich des Lärmschutzes oder zum Schutz der Bevölkerung zu deregulieren. Es ist eine grosse Deregulierungsmotion für den unwahrscheinlichen Fall, und das sagt auch der Bundesrat, eines Angriffs auf die Schweiz mit Bodentruppen. Diese Deregulierung ist gefährlich mit Blick auf die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung, und sie ist unnötig, weil sie gemäss sämtlichen Analysen auch des Bundesrates einen unwahrscheinlichen, einen nicht realistischen Fall voraussetzt.

Bereits heute hält sich die Armee in Bezug auf Schiessübungen nicht immer an die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzvorschriften. Bei der Sanierung der Schiessplätze gibt es sehr viel Nachholbedarf. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir mit dieser Motion nun weitere Probleme in Bezug auf den Gesundheitsschutz und den Lärmschutz der Bevölkerung schaffen sollen, zumal es auch keinen Handlungsbedarf gibt. Die Schweizer Armee kann heute bereits üben. Die Schweizer Armee kann auch heute bereits im Ausland üben.

Wenn Sie dieser Motion Folge geben, dann lösen Sie einen Prozess der Deregulierung mit ungewissem Ausgang aus. Sie schaffen Rechtsunsicherheit in den Gemeinden und in den Kantonen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.