Caroni Andrea · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich habe jetzt eine Vermutung, Herr Präsident, warum Sie wollten, dass wir so lange debattieren. Sie wollten debattieren, bis die Ausserrhoder Regierung eintrifft, damit ich dann unter deren strengem Blick vielleicht anders entscheide. Es kommt ja auf jede Stimme an, wie Herr Germann gesagt hat. Aber die Ausserrhoder Regierung ist noch nicht hier, darum kann ich an meiner Meinung festhalten, auch als Kommissionsberichterstatter.

Ich habe nur noch drei Punkte als Replik.

Erstens: Frau Gmür-Schönenberger, Sie haben gesagt - nur halb im Ernst, und entsprechend ist auch meine Replik zu verstehen -, dass wir, wenn wir sauber gearbeitet hätten, zu einem anderen Schluss gekommen wären; ich habe das jedenfalls so verstanden. Hier muss ich die Kommission etwas verteidigen: Wir haben sehr ausführlich über die Frage debattiert, und ich glaube, unsere Diskussion lief sehr sauber. Die Kommission kam vielleicht zu einem anderen Schluss, aber das schliesst sich nicht aus.

Zweitens möchte ich zur Abstimmung vom 8.[NB]März nur noch einen Gedanken hinzufügen - es wurde ja jetzt sehr vieles gesagt. Wenn es nur eine Grundsatzabstimmung gewesen wäre, wie man heute ins Feld führt, dann hätten sich in der damaligen Ratsdebatte hier alle für ein Ja aussprechen müssen. Dann hätten alle gesagt: Das ist jetzt nur die Grundsatzabstimmung. Mindestens die Initianten der heutigen Volksinitiative hätten gesagt: Wir sind auch dafür, es ist ja nur eine Grundsatzabstimmung, und nachher bringen wir dann noch das konkrete Modell. Entsprechend müsste man nach dem November, wenn dieses Modell angenommen würde, noch einmal über die Individualbesteuerung abstimmen. Dann wäre der Grundsatzentscheid gefällt und ein Modell beschlossen, und danach käme noch das zweite Modell.

Aber es war eben anders: Man hat sich am 8.[NB]März mit Zähnen und Klauen gegen dieses Ja zur Individualbesteuerung gewehrt, weil es eben nicht um den Grundsatz ging, bei dem sich alle einig gewesen wären, sondern um ein ganz konkretes Modell. Herr Regazzi hat jetzt offenbar auch schon die Konsequenz daraus gezogen, dass die Heiratsstrafe abgeschafft wird: Er hat nicht bis im November gewartet, sondern schon nach dem 8.[NB]März gleich alles in trockene Tücher gebracht. (Teilweise Heiterkeit)

Drittens möchte ich noch einen letzten Gedanken anbringen, jetzt noch zur konkreten Umsetzung. Kollege Stark, ein Historiker, hat uns daran erinnert, wie lange wir schon über diese Themen, also über die Steuerharmonisierung und, noch länger, über die Besteuerung im Zusammenhang mit dem Zivilstand, diskutieren. Ich selber bin seit 2015 im Rat, und ungefähr das erste Geschäft auf diesem Tisch umfasste damals schon eine Debatte mit Kollege Bischof, der noch länger im Rat ist und schon länger darüber debattiert hatte, über die Frage, wie man die Heiratsstrafe abschaffen könnte. Das war ungefähr 2015. Nun hätten wir drei Jahre Zeit, um hier unter den vielen Modellen, die beschrieben wurden, das richtige zu finden, uns auf eines zu einigen - mit Vernehmlassung und mit Referendum. Bis dann muss es in Kraft sein. Es scheint mir nach dieser Historie auch als Nichthistoriker ausgeschlossen, dass wir das schaffen. Wenn wir es nicht schaffen, muss der Bundesrat kommen, und er hat ein ganz klar definiertes Modell. Er muss dann das Modell der alternativen Berechnung bringen, und er darf es nur auf Bundesebene bringen. Also wir wären quasi automatisch gezwungen, mehrere Umschaltungen auf Bundesebene zu machen, einfach weil es in drei Jahren nicht möglich sein wird, uns für ein Modell zu entscheiden - ausser natürlich, das Parlament würde sagen: Wir nehmen genau das Modell, das der Bundesrat eingeführt hat, als definitives. Das wäre ein Zufall, denn wir wären dazu nicht gezwungen.

Das waren nochmals drei Gedanken, die auch aus Sicht Ihrer Kommission für ein Nein sprechen.