Salzmann Werner · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Frau Roth anerkennt, dass Probleme bestehen, aber sie bringt keine Lösungen. Das ist das Hauptproblem: dass keine Lösungen gebracht werden. Die Armee ist heute schon im Einsatz. Die Armee stellt die Drohnen zur Verfügung, mit denen Aufnahmen und Überwachungen zugunsten des Zolls, des Grenzschutzes gemacht werden können.

Dann hat sie kritisiert, dass man Einsparungen macht. Das Parlament hat das Projekt Dazit angenommen. Dazit ist die Zusammenlegung des Zolls und des Grenzschutzes. Und man hat uns versprochen, Einsparungen zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben. Das ist im Bereich der Zollkontrolle bereits passiert. Deshalb besteht Potenzial, im Bereich Zoll etwas abzubauen zugunsten des Grenzschutzes. Deswegen funktioniert diese Argumentation nicht.

Ich bitte Sie jetzt wirklich, diesen Motionen zuzustimmen, damit wir etwas tun und nicht nur über die Probleme reden.