Candan Hasan · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Im Bereich der Mobilität - also Luftfahrt, Panzer, Lastwagen, Personenwagen - ist die Armee praktisch vollständig auf importierte fossile Treibstoffe angewiesen. Dasselbe gilt für die Hälfte der Wärmeproduktion zum Betrieb der Immobilien. Gesamthaft ist die Armee bei 67 Prozent ihres Energiebedarfs von fossilen Energieträgern und vom Ausland abhängig. Grosses Potenzial liegt bei den erneuerbaren Flugtreibstoffen, Sustainable Aviation Fuels, sowie der Dekarbonisierung der motorisierten Landfahrzeuge.

Eine Reduktion der Abhängigkeit der Armee von fossilen Energieträgern und externer Stromversorgung liegt nicht nur im klima- und energiepolitischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten wirken sich direkt auf die Verfügbarkeit von fossilen Energieträgern in Europa und der Schweiz aus. Es besteht eine hohe und sicherheitsrelevante Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Wenn diese nicht mehr oder nur begrenzt verfügbar sind - dies hat sich in den letzten Jahren aufgrund der allgemeinen geopolitischen Lage gezeigt, die sich wohl leider nicht so schnell ändern wird -, hat dies auch einen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Dieses Risiko gilt es unbedingt zu reduzieren.

Zudem kann eine dezentrale Versorgung der Armee mit erneuerbaren Energien ein sicherheitsrelevanter Vorteil sein, da eine über die Schweiz verteilte Energieproduktion weniger verletzlich für einschneidende Störungen ist und Redundanzen schafft. Eine verteilte und weniger vom Ausland abhängige Energieproduktion macht die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz insgesamt robuster und weniger anfällig für Sabotagen.

Um die sicherheits- und umweltpolitischen Ziele erreichen zu können, müssen wir deshalb ein Brikett nachlegen. Die Ziele, die im Aktionsplan Energie und Klima des VBS festgehalten sind, sind zu vage und wenig konkret. Mit den Zielsetzungen zur Energiespeicherung, Ziel 3, und zu den erneuerbaren Treibstoffen, Ziel 4, werden wir kaum die benötigte Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit erreichen können. Zu diesem Schluss kommt das VBS in seinem Bericht sogar selbst: "Die Massnahmen zu den Zielen 3 und 4", die ich vorhin beschrieben habe, "unterstützen hauptsächlich die Erprobung bestehender und neuer Technologien für die Armee und die Gesellschaft. Die Erhöhung der Speicherkapazität [...] und die Förderung von Innovationen und Pilotprojekten [...] leisten daher noch keinen unmittelbaren Beitrag an die CO2-Reduktion oder an die Produktion von eigenem Strom [...]" und, ich ergänze, an die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Was es braucht, sind konkrete Ziele für die Armee bis 2030 und 2040 sowie Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dies wird aufgrund der geopolitischen Lage umso dringlicher, je stärker Lieferketten fossiler Energieträger ins Zentrum kritischer Aktivitäten rücken.

Der Bundesrat nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung und weist darauf hin, dass darin bezüglich VBS festgelegt werden soll, welche konkreten Ziele bei den Treibstoffen bis 2040 erreicht werden können und was der Ressourcenbedarf ist. Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen. Während der Bundesrat für die Bundesverwaltung, die Kantone, die bundesnahen Betriebe und weitere Verwaltungseinheiten bis 2040 konkrete Ziele vorsieht, verzichtet er auf konkrete Ziele für die Armee für diesen Zeitraum und legt sie erst bis 2050 fest.

Sie sehen, dass mein Vorstoss, obwohl er bereits vor fast zwei Jahren eingereicht wurde, nichts an Aktualität eingebüsst hat. Er ist sogar noch aktueller geworden, denn der Bundesrat hat den Beweis mit der Stellungnahme zum Vorstoss leider nicht erbracht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Vorstoss deshalb unterstützen.