Hegglin Peter · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, die Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Erlauben Sie mir aufgrund der vielen divergierenden Zuschriften, entgegen der Ratsordnung nicht nur zum Ordnungsantrag, sondern auch inhaltlich zu argumentieren.

Sie haben sicher Kenntnis von der angespannten Marktlage im Milchsektor. Die Milchproduktion lag im ersten Quartal 2026 um 6,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bereits im letzten Quartal 2025 lagen die Milchanlieferungen mit einem Plus von 7,4 Prozent auf einem Rekordwert. Neben der hohen Milchmenge sorgen auch die sehr guten Milchfettgehalte für hohe Buttermengen. Die wiederum ausserordentlich gute Futterernte in diesem Frühjahr wird nicht zu einer baldigen Entspannung beitragen. Dieses Bild zeigt sich auch an Konkurrenzstandorten. Aufgrund des teilliberalisierten Milchmarktes entsteht dadurch Druck beim Import und beim Export.

Die Branchenorganisation Milch hat seit bald einem Jahr Stützungsmassnahmen ergriffen und umfangreiche finanzielle Mittel zur Marktbereinigung beigetragen. Ich bin Präsident dieser Branchenorganisation; damit habe ich meine Interessenbindung offengelegt. Sie können sich sicher vorstellen, dass diese Aufgabe nicht so einfach ist. Schliesslich gibt es da zwei Familien: eine Familie der Produzenten und Vertreter und eine Familie der Verarbeiter und des Handels. Die Anliegen und Interessen dieser zwei Familien können natürlich weit auseinandergehen. Bei allen Beschlüssen, die wir dort fassen, braucht es ein Dreiviertelquorum, also eine sehr grosse Zustimmung.

Trotz unterschiedlicher Interessenlagen ist es aber immer wieder gelungen, einvernehmlich Stützungsmassnahmen zu beschliessen. Mit diesen Stützungsmassnahmen konnten Übermengen abgebaut und auch Marktanteile beim Veredelungsverkehr zurückgewonnen werden. Ich bin mit der Motionärin darin einig, dass zusätzliches Potenzial besteht und dass die 1725 Tonnen Butter, die gemäss Zollstatistik 2025 im Veredelungsverkehr abgewickelt wurden, sehr gut durch Inlandware hätten ersetzt werden können. Eine Preisdifferenz zum Ausland sollte aufgrund unserer Stützungsmassnahmen denn auch kein Hinderungsgrund sein. Die Branche sucht mit einem runden Tisch - auch dieser ist immer paritätisch aus Produzenten und Verarbeitern zusammengesetzt - nach Lösungen, um den Inlandanteil zu erhöhen. Eine erste Sitzung fand am 13.[NB]März statt, eine weitere Sitzung folgt morgen Freitag.

Wie sieht jetzt die aktuelle Regelung aus? Die Zollverordnung kennt zwei Verfahren: einerseits das Verfahren über Artikel 165 Absatz 4 mit einer Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr mittels Konsultation der Branche und der Erteilung einer Bewilligung innerhalb von 30 Tagen, wenn kein äquivalentes Inlandangebot eingereicht wird, zum Beispiel für Milch, die zu Käse verarbeitet werden soll; andererseits das ausserordentliche, d.[NB]h. vereinfachte Verfahren über Artikel 165a. Dieses vereinfachte Verfahren wurde auf den 1.[NB]Januar 2019 eingeführt. Der neue Artikel in der Verordnung war ein politischer Kompromiss zugunsten der Nahrungsmittelexporteure, als Gegenleistung für das Entgegenkommen an die Milchproduzenten und an die Milchbranche durch die Umlagerung der bisherigen Mittel aus dem "Schoggi-Gesetz" zur neuen Zulage für Verkehrsmilch.

Wie ist der Ablauf des Verfahrens? Ein Exporteur, der von diesem Verfahren Gebrauch machen will, meldet sich bei der Zollverwaltung. Die Branche wird über das Gesuch lediglich orientiert, nicht konsultiert. Sie hat jedoch die Möglichkeit, zu reagieren, indem sie auf die Exporteure zugeht und ihnen Angebote mit Schweizer Rohstoffen unterbreitet. Diese Möglichkeit wird häufig genutzt.