Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Wir geben dieser Exportförderung jetzt für zwei Jahre Kredit, obwohl wir wissen, dass [PAGE 1753] schwer wiegende Missstände vorhanden sind. Was wir nicht gewusst haben - und das finde ich das Skandalöseste -: Bereits seit dem 12. August sind neue Missstände bei der Exportförderung bekannt, die auch den Kommissionen, welche das zweite Mal beraten mussten, vorenthalten wurden; unter anderem, dass Abgangsentschädigungen von vier Jahressalären bezahlt worden sind. Ich weiss noch nicht, warum die Finanzdelegation diese Gegebenheit auch in der Finanzkommission verschwiegen hat.

Vonseiten der Finanzkommission sind Untersuchungen bekannt gegeben worden, die an der entsprechenden Sitzung der WAK nicht bekannt gegeben worden sind. Es ist skandalös, dass Bundesrat Deiss gesagt hat, es seien keine Unrechtmässigkeiten vorgekommen - das ist die juristische Seite. Aber es gab Regelwidrigkeiten, dass man die Aufträge nicht ausgeschrieben hat, und die Spesenregelungen - ich weiss, Herr Hofmann, das könnten Sie vielleicht sagen - liegen weit über denen normaler Bundesangestellter: Ich weiss nicht, was das heisst; auf jeden Fall heisst das, dass die Spesenregelungen ausserordentlich grosszügig ausgefallen sind.

Wir stimmen dieser Vorlage nicht zu. Ein Jahr hätte genügt, um die Sache in Ordnung zu bringen. Sie geben wieder 34 Millionen Franken aus und wollen erst noch einen sparsamen Bundeshaushalt.