Masshardt Nadine · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Ich nehme es gleich vorweg: Auch ich bin für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag und unterstütze die grosse Minderheit Müller-Altermatt.

Zu meinem Rückweisungsantrag: Dieser Antrag nimmt die Kritik der Kantone auf. Gemäss Botschaft des Bundesrates waren die Kantone in der Vernehmlassung sehr deutlich. Ich zitiere daraus: "Eine Mehrheit der Kantone sowie die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren lehnen den indirekten Gegenvorschlag ab." Sie sind sich einig: Es braucht dringend zusätzliche Klärungen, insbesondere in Bezug auf Finanzierung, Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und Bewilligungsverfahren. Genau dies will dieser Rückweisungsantrag. Er fokussiert dabei auf die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Minderheit II will den Gegenvorschlag an den Bundesrat zurückweisen, mit dem Auftrag, die Priorität auf die bewährten Erneuerbaren zu setzen und das zusätzliche mögliche Potenzial aufzuzeigen und auszuschöpfen. Der Gegenvorschlag hingegen setzt auf neue AKW, ohne zu berücksichtigen, dass erneuerbare Energien bereits heute deutlich schneller, kosteneffizienter und nachhaltiger zur Sicherstellung der Stromversorgung beitragen. Fotovoltaikanlagen können innerhalb weniger Monate realisiert werden und liefern bereits heute einen entscheidenden Beitrag zur Stromproduktion in der Schweiz - auch im Winter. Allein der Fotovoltaikzuwachs der letzten drei Jahre hat die Winterstromproduktion von Mühleberg ersetzt. Auch der Ausbau der Windenergie sowie die Optimierung und Erweiterung der Wasserkraft bieten erhebliche kurzfristig realisierbare Potenziale. Wir haben dafür im Stromversorgungsgesetz und in verschiedenen weiteren Gesetzgebungen den Weg geebnet. Die eingeführten Instrumente sind erst seit Kurzem in Kraft. Diese Technologien verursachen zudem geringere finanzielle Risiken für die öffentliche Hand als AKW und stärken die inländische Wertschöpfung.

Demgegenüber sind neue AKW ein teures Risiko für unser Land. Neue AKW bieten keine Lösung für das Erreichen des Netto-null-Ziels bis 2050 und für die baldige Stärkung der Versorgungssicherheit. Atomkraft ist im Gegenteil ein zusätzliches Problem, denn als Lösung kommt sie schlicht zu spät und bremst in der Zwischenzeit echte Lösungen, die bereits heute wirken. Neue AKW, wir haben es gehört, würden allerfrühestens 2050 bereitstehen; dies bestätigen sämtliche Expertinnen und Experten. Zudem binden sie schon heute erhebliche finanzielle und politische Ressourcen, die viel effektiver in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden könnten.

Die Option "neue AKW" bringt Verunsicherung für die Märkte und für Investitionen in neue erneuerbare Energien und in die Wasserkraft. Das wiederum gefährdet die Versorgungssicherheit der nächsten Jahre. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Fachhochschule Wallis. Der Bau neuer AKW würde die Wasserkraft als Rückgrat der Schweizer Stromversorgung massiv schwächen. Neue AKW sind ohne jahrelange staatliche Subventionen nicht konkurrenzfähig. Erhalten sie diese Subventionen, drängen sie die Wasserkraft aus dem Markt. Die Konsequenzen wären für die Versorgungssicherheit drastisch.

Dazu kommt der bereits mehrmals erwähnte Mitbericht der Finanzkommission. Die Fachkommission unseres Rates in Sachen Finanzen bat die UREK, die finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Hand vorgängig zu klären. Zudem sollen diese Risiken transparent ausgewiesen und ihre Tragbarkeit für die öffentlichen Finanzen beurteilt werden. Dass dieses berechtigte Anliegen einfach ignoriert und von der Mehrheit der UREK vom Tisch gewischt wurde, ist schlicht unseriös, denn neue AKW werden über Jahrzehnte massive staatliche Unterstützung benötigen und konkurrenzieren damit die von der Bevölkerung befürwortete Förderung der Erneuerbaren.

Alle Beispiele zeigen, dass neue AKW extrem teuer sind und zu gigantischen Kostenüberschreitungen führen. Das französische AKW Flamanville kostet nun 24 Milliarden statt 4 Milliarden Euro. Das englische Hinkley Point C hat bereits 40 Milliarden Pfund an Subventionen verschlungen, läuft aber noch immer nicht. Der bewährte Weg der Erneuerbaren in der Schweiz ist übrigens auch demokratiepolitisch in mehreren Volksabstimmungen wiederholt bestätigt worden. Wir sollten den Fokus also weiterhin klar auf jene erneuerbaren Technologien legen, die rasch verfügbar sind und die Versorgungssicherheit heute erhöhen. Der Gegenvorschlag trägt dem keine Rechnung und ist darum zu überarbeiten.

Danke, wenn Sie die Rückweisung unterstützen. Ich ziehe meinen Antrag zugunsten der Minderheit I (Wismer Priska) zurück.