Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die Schweiz will elektrifizieren. Darüber sind wir uns einig, und die Bevölkerung weiss das auch. Der gerade erschienene VSE-Bericht zeigt eindrücklich, dass 89 Prozent der Bevölkerung Energieeffizienzmassnahmen unterstützen. Über 80 Prozent unterstützen den Ausbau der Wasserkraft und von Solaranlagen auf Gebäuden und Fassaden, und sie sind auch bereit, selbst in die Energieproduktion zu investieren - als Gesellschaft, als Konsumierende, als Teil des Standorts Schweiz. Für Windkraft sowie für Solaranlagen in den Bergen, auf Freiflächen und selbst in den traditionellen Ortsbildern gibt es immer noch Zwei-Drittel-Mehrheiten. Das ist der richtige Weg, den müssen wir gehen, und dafür haben wir eine grosse Unterstützung aus der Bevölkerung.

Das ist aber nicht der Weg der Blackout-Initiative. Denn was die Blackout-Initiative zu lösen vorgibt, löst sie nicht. Sie öffnet die Tür für Technologien, die schlicht zu spät kommen. Ein neues Kraftwerk, selbst mit heutigen Technologien gebaut, produziert frühestens in zwanzig Jahren Strom - in zwanzig Jahren! Der Zeithorizont, in dem wir die Energiewende schaffen müssen, sind aber die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Wer jetzt auf neue AKW setzt, wartet auf einen Zug, der erst dann eintrifft, wenn man längst zu Fuss gegangen ist. Auch die Bevölkerung sieht das so: Zwei Drittel der Befragten haben laut demselben VSE-Bericht erkannt, dass der Bau neuer Kernkraftwerke nicht helfen würde, kurzfristige Versorgungsprobleme zu lösen.

Aber mit dieser Scheinlösung - der Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke - handeln wir uns andere, reale Gefahren ein. Denn wer jetzt die Tür für herkömmliche AKW-Technologien öffnet, der baut Bremsklötze für den Ausbau der Erneuerbaren. Investitionskapital, politische Energie, Planungsressourcen - all das ist begrenzt. Wenn wir heute signalisieren, dass wir auf alte Kerntechnologien setzen wollen, dann verschieben wir Prioritäten. Dann diskutieren wir mit allfälligen Investoren über die Rahmenbedingungen für AKW, statt in Solar-, Wind- und Wasserkraft zu investieren. Dann dauert die Energiewende länger, und dies wäre genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen.

Die GLP setzt darum auf die 4-E-Strategie. Diese verbindet die Elemente Effizienz, Erneuerbare, Energiespeicherung und Europa. Damit will die GLP Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Erfolg gleichzeitig stärken. Natürlich wird sich auch die Kernenergie weiterentwickeln. Es gibt Ansätze mit inhärent sicheren Technologien, mit der Möglichkeit, die Stromproduktion zu steuern und weniger Abfall zu produzieren. Da kann es in der Zukunft neue Lösungen geben. Aber, und das ist entscheidend: Diese Technologien existieren heute erst auf dem Papier, sie befinden sich in Entwicklung. Wenn sie tatsächlich verfügbar sind, die technischen Versprechen erfüllen und auch wirtschaftlich sind, dann und erst dann sollten wir die Gesetze anpassen. Wir müssen nicht heute präventiv Verfassung oder Gesetz für Technologien ändern, die vielleicht in zehn bis zwanzig Jahren als Prototypen zur Verfügung stehen werden. Das wäre ein Vorgreifen ohne Grundlage. Falls Sie es aber trotzdem tun möchten, dann sollten Sie vor allem die Minderheit Wismer Priska bei Artikel 12a unterstützen.

Die Blackout-Initiative und der Gegenvorschlag des Bundesrates sind keine Antworten auf die heutige Versorgungsfrage. Sie sind eine politische Weichenstellung für gestrige Technologien. Wir empfehlen, beide abzulehnen und stattdessen das zu tun, was die grosse Mehrheit der Bevölkerung will: jetzt entschlossen und mit den richtigen Mitteln in unsere Energiezukunft investieren.