Bullakaj Arbër · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Ich bin auch ein überzeugter Technologiefan. Ich glaube, dass Technologie viele der grössten Herausforderungen unserer Zeit lösen kann. Und genau deshalb sage ich heute Nein zu diesem Gegenvorschlag - weil er die falsche Technologie zur falschen Zeit will. Ich bin für Lösungen, die wirklich funktionieren, und zwar rechtzeitig und nachhaltig. Ich begründe meine Haltung mit drei Punkten:

1.[NB]Ein neues AKW liefert frühestens 2050 Strom. Das ist keine politische Meinung, das sind Fakten aus der Praxis. In Westeuropa ist in den letzten zwanzig Jahren kein einziges AKW im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen gebaut worden. Ein Beispiel ist Hinkley Point C in Grossbritannien: Es ist seit 2007 in Planung, bis heute nicht in Betrieb, die Kosten sind von 18 auf 49 Milliarden Pfund gestiegen. Oder Flamanville in Frankreich, wo es im Übrigen auch eine Explosion gab: 17 Jahre Bauzeit, die Kosten haben sich von 3 auf fast 24 Milliarden Euro mehr als versiebenfacht. Diese Beispiele sind keine Ausnahmen, sie sind die Regel.

Unsere Versorgungslücke im Winter ist real, sie muss bis 2035 geschlossen werden. Ein AKW, das 2050 ans Netz geht, löst kein einziges Problem von heute. Man riskiert, langfristig Schaden anzurichten, wenn deshalb Investitionen in die Energiewende über Jahrzehnte blockiert werden. Das ist das Gegenteil von Vorsorge.

2.[NB]Das finanzielle Risiko trägt der Staat, also wir alle. Kein privates Unternehmen in der Schweiz wird heute ohne staatliche Garantien ein AKW bauen. Das sagt nicht die SP, das sagt die Energiebranche selbst. Die Finanzkommission des Nationalrates hat es klar festgehalten: Die Aufhebung des Neubauverbots hätte grosse finanzielle Risiken für den Bund zur Folge. Wir reden von Milliarden Franken, die die Steuerzahlerinnen tragen würden, ohne zu wissen, wie viele es genau sind.

3.[NB]Dieser Entscheid bremst genau die Investitionen, die wir jetzt brauchen. Schon die Option eines neuen AKW verunsichert Investoren, die in erneuerbare Energien investieren möchten. Wer heute in Solar, Wind oder Geothermie investieren will, fragt sich: Lohnt sich das noch, wenn der Staat morgen ein AKW subventioniert?

Diese Unsicherheit bremst genau die Investitionen, die wir jetzt brauchen. Das Schweizer Stimmvolk hat die Energiewende beschlossen: 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klima- und Innovationsgesetz, 2024 mit dem Stromversorgungsgesetz - dreimal deutlich. Wir müssen diesen Entscheid jetzt umsetzen und die Bevölkerung mitnehmen, nicht das Rad zurückdrehen.

Ich empfehle die Initiative zur Ablehnung und stimme Nein zum Gegenvorschlag, und ich unterstütze die Rückweisungsanträge, damit wir endlich eine seriöse Debatte über Finanzierung und Versorgungssicherheit führen können.