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Wortprotokoll

Die Blackout-Initiative verspricht uns Versorgungssicherheit, liefert aber nichts weiter als einen Lobgesang auf Kernkraftwerke. Indirekt wird behauptet, die Energiestrategie sei gescheitert, doch die aktuellen Ausbaufortschritte und die Zeitachse zeigen genau in die andere Richtung. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 entwickelt sich erfolgreich, braucht aber Anstrengungen von uns allen. Die Hoffnung auf den Bau neuer AKW kann nicht die Ausrede sein, um die Energiestrategie 2050 im Nachhinein zu kippen. Da hilft auch Angstschüren und Panikmache betreffend Versorgungssicherheit nicht weiter.

Die Initiative verkauft neue Kernkraftwerke der alten Generation als Allerheilmittel. Dabei blendet sie aus, dass bei dieser Generation die Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht abschliessend gelöst ist. Wir brauchen keine solchen AKW; einzig die Laufzeitverlängerung für Gösgen und Leibstadt ist als Zwischenlösung akzeptierbar.

Die Behauptung, wir hätten ein Technologieverbot, ist schlicht falsch. Der geplante Flüssigsalz-Versuchsreaktor am Paul-Scherrer-Institut beweist genau das Gegenteil. Zusammen mit der Welt forschen wir, entwickeln wir und sind wir technologieoffen. Aber statt auf Zukunft zu setzen, setzen die Initianten und Befürworter auf Atomreaktoren der Generation III.

Die Blackout-Initiative übersieht die wahre Herausforderung. Unser zukünftiger Energiemix braucht nicht grosse Mengen an unflexibler Bandenergie. Wir brauchen intelligente Netze, lokale Speicher und smarte Lösungen, die Angebot und Nachfrage dynamisch ausgleichen. Dazu gehört auch ein liberaler Strommarkt, der Innovationen fördert und Wettbewerb belohnt. Variable Stromtarife müssen flächendeckend eingeführt werden, damit Verbraucher und Anbieter flexibler reagieren können. Wer Strompreise fix festschreibt, blockiert genau jenen Mechanismus, der unsere Versorgung sichert. Das müssen eigentlich auch die Linken einsehen.

Ein weiterer Widerspruch der Initianten: Die gleichen Stimmen, die angeblich unsere Versorgung sichern wollen, blockieren die Windenergie in der Schweiz. Insbesondere die Organisation Freie Landschaft Schweiz, nicht zu verwechseln mit der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, bekämpft grundsätzlich jedes Windenergieprojekt. Wer ernsthaft Blackouts stoppen will, sollte nicht gleichzeitig diejenigen Energiequellen verhindern, die wesentlich zur Stabilisierung eines 50-Hertz-Verbundnetzes beitragen können.

Als wichtigster Hebel muss der Ausbau der Wasserkraft konsequent weitergeführt werden. Das Beispiel Grimsel zeigt, dass mit einem konstruktiven Dialog zwischen Umweltverbänden, Wirtschaft und Politik tragfähige Lösungen möglich sind. Umso erstaunlicher ist es, dass wir beim Mantelerlass mit einem Schnellschuss das zusätzliche Projekt Chlus ins Gesetz aufgenommen haben. Doch nun wurde das Projekt vom Betreiber auf Eis gelegt, obwohl uns Herr Bundesrat Rösti versichert hat, dass die Realisierung zeitnah erfolgen wird. Ich frage den Bundesrat, von welcher Lobby er sich leiten lässt und warum er immerfort die Umweltverbände als Verhinderer sieht, während bewilligungsfähige Projekte in der Schublade verschwinden.

Auch bei weiteren Technologien zeigt die aktuelle Departementsleitung Desinteresse. Geothermie, erfolgreich genutzt in Süddeutschland und Österreich, bleibt bei uns fast unsichtbar. Das Projekt zur Erkundung des Untergrundes will der Bundesrat sogar einstampfen.

Die 4-E-Strategie der GLP verbindet Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Europa. Sie zeigt den Weg zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf. Deshalb sage ich Nein zur Blackout-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag. Wer Verantwortung übernimmt, respektiert den Volksentscheid zur Energiewende, wer die Zukunft sichern will, setzt auf Innovation statt auf Angst, und wer Versorgungssicherheit will, setzt auf intelligente Lösungen statt auf die AKW-Generation III.