Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Der Ständerat hat bei der ersten Lesung gemäss Einzelantrag Rieder in Artikel 10 Absatz 1ter eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Verschiebung von Abstimmungen geschaffen. Damit wird die Motion Rieder 20.3419, "Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft", umgesetzt. Der Nationalrat vermochte keinen ausreichenden Mehrwert dieser Bestimmung zu erkennen und hält ohne Gegenantrag an deren Streichung fest. Im Nationalrat wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die zuständige Kommission - damit ist die SPK des Nationalrates gemeint - offen dafür wäre, eine präzisere und sachgerechtere Formulierung zu prüfen.

Eine solche überarbeitete Formulierung liegt nun vor; sie präzisiert die Voraussetzungen für eine Verschiebung von Abstimmungen und trägt den im Nationalrat geäusserten Anliegen Rechnung.

Ihre Kommission hat diesen Vorschlag mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und beantragt Ihnen also einstimmig, der neuen Fassung von Artikel 10 Absatz 1ter zuzustimmen. [GZ]