Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat und das Parlament stehen in der Verantwortung, die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente zu regeln. Wir haben diese Chance in dieser Session, und ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Diese Minderheit übernimmt das Konzept des Ständerates. In Entwurf 2 geht es darum, dass die Lohnprozente zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, je hälftig durch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Damit werden rund 1,5 Milliarden Franken generiert. Die Kosten der 13.[NB]AHV-Rente liegen ja bekanntlich bei rund 4,5 Milliarden Franken. Die Rente wird Ende Jahr das erste Mal ausbezahlt. Mein Minderheitsantrag fordert bei Entwurf 3 zudem die unbefristete Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte. Das generiert rund 1,46 Milliarden Franken an diesem Finanzierungsbedarf von 4,5 Milliarden Franken.

Was hat sich im Vergleich zur letzten Diskussion geändert? Der Ständerat ist in zwei Punkten dem Nationalrat gefolgt:

Zum einen hat er den sogenannten Interventionsmechanismus, den der Nationalrat beschlossen hat, übernommen. Es war ursprünglich vorgesehen, dass, wenn der AHV-Fonds unter 80 Prozent fällt, eine weitere Lohnprozenterhöhung erfolgen soll. Wir hier haben das nicht gemacht, und der Ständerat ist dem gefolgt - an dem sollten wir ebenfalls festhalten. Demgemäss gilt geltendes Recht weiterhin, was bedeutet, dass eine Jahresausgabe, rund 70 Milliarden Franken, in diesem Fonds sind. Das ist wichtig, um die zukünftige Auszahlung aller AHV-Renten sicherzustellen. Ich komme nochmals darauf zurück.

Zum andern ist uns der Ständerat in Bezug auf die Mehrwertsteuererhöhung entgegengekommen. Der Nationalrat hat beim reduzierten Satz nicht erhöht. Das ist vor allem für Tiefverdiener oder Familien wichtig, damit die Güter des täglichen Bedarfs nicht zusätzlich eine Preissteigerung erfahren. Wenn wir den reduzierten Satz gemäss meinem Antrag nicht erhöhen - wie wir es beschlossen haben -, fehlen der Mehrwertsteuer etwa 5 Prozent aller Einnahmen, das sind rund 100 Millionen Franken pro Jahr, was tragbar ist.

Zudem hat der Ständerat eine Übergangsbestimmung eingeführt, wonach, wenn sich der Mehrwertsteuersatz ändert, die Unternehmer, welche Rechnungen stellen, keine Nachrechnung schreiben müssen und damit in den meisten Fällen diese Mehrwertsteuererhöhung nicht ihre Marge auffrisst. Der Ständerat und meine Minderheit legen damit ein Konzept vor, welches für Geringverdienende, für Unternehmer oder für die gesamte Bevölkerung sehr gut austariert ist.

Fazit: Die Mischfinanzierung durch Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhung ist meines Erachtens die beste Lösung. Mit Blick auf die Perspektiven der AHV - wenn wir die Wirkung dieser Massnahmen auf das Jahr 2040 projizieren - ergibt sich mit dieser Variante eine fast hundertprozentige Ausfinanzierung, wenn das Betriebsergebnis der AHV von 2025 noch eingerechnet wird; diese Zahlen sind noch nicht ganz definitiv und betragen rund 2 Prozent. Demnach wird der Fonds im Jahr 2040 zu rund 97 Prozent finanziert sein, was genügt, um die AHV zu finanzieren.

Mein Minderheitsantrag stellt eine Lösung dar, welche Sicherheit gibt. Sie gibt uns Sicherheit, damit wir eine Volksabstimmung geeint angehen können. Das Volk erwartet eine Lösung für die Finanzierung. Zudem werden wir unserem politischen Auftrag gerecht. Mit dieser Lösung wird eine stabile Finanzierung etabliert. Sie ist sauber austariert, indem sie einerseits kleine Lohnbeiträge und andererseits eine Mehrwertsteuererhöhung umfasst. Ausserdem ist sie vor allem auf Dauer ausgelegt. Die 13.[NB]AHV-Rente ist eine lebenslängliche Leistung, weshalb auch die Finanzierung lebenslänglich sichergestellt werden muss.

Zur Erinnerung: Die Finanzierungsquellen unserer AHV sind Bundesbeiträge, Lohnbeiträge und Mehrwertsteuereinnahmen. Für diese 13.[NB]AHV-Rente machen wir eine kleine Ausnahme, wenn Sie der Minderheit folgen, indem nicht der Bundesbeitrag direkt erhöht wird, sondern nur die zwei anderen Quellen angezapft werden.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, auch einen Schritt Richtung Ständerat zu tun, um diese Lösung präsentieren zu können. Damit entlasten wir den Mittelstand, nehmen Rücksicht auf Familien und können dem Stimmvolk endlich eine Lösung für die Finanzierung präsentieren.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wird geschlossen ebenfalls meinen Minderheitsantrag unterstützen.