Würth Benedikt · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Der Motionär will mit seinem Vorstoss WTO-Verhandlungen über neue, tiefere Kontingente initiieren. Die Halbierung ist das Ziel. Ausserhalb des Kontingents soll ein hundertprozentiger Zoll auf Weineinfuhren erlassen werden.

Der Bundesrat, und da knüpfe ich mit meinem Ordnungsantrag an, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass gemäss dem Gatt-Abkommen entsprechende Anpassungen der Verpflichtungen mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden müssen, deren Interesse als Hauptlieferanten anerkannt ist. Es müsste also eine Einigung erzielt werden, mit der die Zugeständnisse auf einem Stand gehalten werden, der insgesamt nicht weniger günstig ist als gemäss aktuellen Abkommen. Und dann schreibt der Bundesrat, das ist wichtig: Eine solche Einigung könnte Zugeständnisse in Form einer Senkung der Zollansätze oder einer Erhöhung der Zollkontingente für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milch, Früchte, Gemüse, Fleisch usw. umfassen.

Wenn wir also hier in ein austariertes System eingreifen, reden wir nicht nur über Wein, sondern auch über andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Schweiz Konzessionen machen müsste. Das bedeutet, dass das natürlich mit den entsprechenden Akteuren angeschaut werden muss.

Darum stelle ich den Antrag, die Sache in der Kommission mit Anhörungen zu vertiefen, in denen die Vertreter der Milch-, Früchte-, Gemüse- und Fleischbranche und logischerweise auch die weiteren Akteure der Wertschöpfungskette Wein ihre Sichtweise der Situation einbringen könnten. Wir reden ja hier nicht nur über die Produzenten; wir müssten auch die Händlerinnen und Händler bei solchen Anhörungen mit einbeziehen.

Die Sache tönt also einfach, ist aber in der Umsetzung komplex. Mir scheint, wenn man das genau anschauen will, müsste das im Schosse der Kommission erfolgen. Wir haben schlussendlich auch eine Grosswetterlage, die anspruchsvoll ist. Ich erinnere an den Zollhammer der USA, ich erinnere an die Diskussion mit der EU, wo wir auch von der Position der Schweiz im Gemischten Ausschuss zum Freihandelsabkommen Kenntnis genommen haben. In dieser Gemengelage sollte das Parlament nicht einfach einseitig Pflöcke einschlagen, sondern zusammen mit dem Bundesrat, zusammen mit den entsprechenden Akteuren der Branche, der anderen Landwirtschaftssektoren das Ganze austarieren und den entsprechenden Verhandlungsspielraum optimieren.

Damit das an die Hand genommen werden kann, beantrage ich die Zuweisung an die Kommission.