Burgherr Thomas · Nationalrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Nicht selten werden Verordnungen und Regulierungen erlassen, die in der Praxis, das heisst im unternehmerischen Alltag, nicht funktionieren oder zu unnötiger Administration, zu unverhältnismässigen Kosten und Aufwänden führen. Insbesondere KMU sind von solchen Themen betroffen, weil sie in der Regel keinen grossen oder gar keinen zentralen Apparat haben. Sie haben keine Horde von Juristen und Administratoren, die sich um das kümmern könnten. Das kommt meist einfach noch zu allem anderen obendrauf.

Nach wie vor sind Überregulierungen und administrative Vorgaben und Auflagen die Hauptsorge der Unternehmerwelt. Wenn wir da noch bessere Lösungen finden, könnten wir damit einiges tun, um den Wirtschafts- und Unternehmensstandort Schweiz zu stärken. Denn im Inland haben wir den grössten Hebel, die Wirtschaft fit zu halten und für die stürmischen Zeiten parat zu sein. Das ist jetzt dringend nötig.

Entgegen dem Bundesrat bin ich aber der Meinung, dass mein Vorschlag heute noch nicht abgedeckt und erfüllt ist. Es geht mir nicht um die Gesetzesstufe. Auf Stufe Gesetz haben wir klare Leitplanken, wie der Einbezug der Wirtschaft und der betroffenen Kreise funktioniert. Wir kennen die Vernehmlassungen, wir machen Anhörungen im Parlament und so weiter.

Meine Idee möchte diese Leitplanken auch auf unterer Normstufe stärken und verstetigen. Dort, wo die Gesetze und Regulierungen letztendlich umgesetzt werden, müssen unbedingt auch bei technischen und tieferstufigen Normen die betroffenen Kreise besser eingebunden werden, um unnötige Juristerei und Bürokratie zu verhindern. Es geht da etwa um Verordnungen, Weisungen, Reglemente und weitere administrative Vorgaben. Auch auf diesen Stufen müssen wir die Mitwirkung der betroffenen Kreise ausbauen, um realitätsnahe Massnahmen zu ermöglichen. Es soll hierbei nicht um Interessenvertretung im klassischen Sinne gehen, sondern um die Frage der Umsetzbarkeit und Verhältnismässigkeit. Dabei sollten die Direktbetroffenen zu Wort kommen, die dies letztlich direkt umsetzen müssen. Im modernen Management spricht man heute von Nutzerzentrierung.

Das KMU-Forum stellt zu diesem Zweck den richtigen Ausgangspunkt dar, um diese Einbindung zu koordinieren und durchzusetzen. Deshalb soll das KMU-Forum von den Kompetenzen und von der Struktur her als Plattform für diesen Einbezug ausgebaut werden. Es braucht also keine neuen Gremien, sondern wir können mit dem arbeiten, was schon da ist. Aber es braucht definitiv eine Stärkung dieser Nutzerzentrierung.