Riniker Maja · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Wir unterstützen den Antrag der Kommission bezüglich des zusätzlichen Schweizer Einsatzes zugunsten von Eufor Althea im Jahr 2027. Worum es geht, wurde schon mehrfach gesagt. Der Bundesrat beantragt uns mit dieser Botschaft unter anderem die Erhöhung um maximal 12 Armeeangehörige. Sie sehen es: Gemäss dem Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission soll der Maximalbestand auf 36 Angehörige der Armee erhöht werden - ich spreche vom Antrag zu Artikel[NB]1.

Ja, geschätzte Damen und Herren der SVP-Fraktion, dieser Mehrbetrag ist finanziell vertretbar. Wenn wir dem zustimmen, geben wir statt 2,31 Millionen Franken 7 Millionen Franken aus, und zwar für die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Die Schweiz ist Teil dieses Kontinents. Der zusätzliche Beitrag ist ein begrenzter, verhältnismässiger und sicherheitspolitisch sinnvoller Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan. Er stärkt gleichzeitig die Fähigkeiten unserer Schweizer Armee, und wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Warum ist dieser Einsatz so nötig? Weil, es wurde schon ausgeführt, die politische Lage in Bosnien und Herzegowina weiterhin fragil ist. Die Krise hält seit 2025 an, die Spannungen könnten rasch eskalieren, und Eufor Althea wirkt eben genau da stabilisierend, abschreckend und trägt zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds bei.

Was bietet uns dieser Einsatz als Schweiz? Wie schon gesagt: einen direkten Beitrag zur Stabilität im strategischen Umfeld von Europa, aber auch eine zusätzliche Praxiserfahrung für unsere Armee in den multinationalen Einsätzen. Wir profitieren weiter davon, dass wir die Interoperabilität probieren, üben können und die Verteidigungsfähigkeit stärken können; das ist sehr wichtig. Wir vertiefen unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und eben insbesondere mit Österreich. Ja, die geopolitische Situation ist leider schlecht und wird noch schlechter werden; da braucht es eben genau solche Elemente, damit unsere Armee üben und sich in einem multilateralen Umfeld auch einbringen kann. Es ist ein sichtbares Zeichen, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und bereit ist, für die Sicherheit von Europa einzustehen.

Aus diesen Gründen wird meine Fraktion den Minderheitsantrag Tuena auf Nichteintreten ablehnen, und wir werden, wie schon vorhin ausgeführt, den Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zu Artikel 1 bezüglich der 36 Angehörigen der Armee unterstützen. Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.