Riner Christoph · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Meine vorliegende Motion "Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!" fordert etwas fundamental Logisches. Der Bundesrat soll das Gespräch mit der italienischen Firma Beretta, der heutigen Eigentümerin der Swiss P Defence, suchen, um über einen allfälligen Teilrückkauf zu verhandeln. Es geht darum, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit aktiv zu korrigieren.

Blicken wir zurück. Der Verkauf der ehemaligen Ruag Ammotec an Beretta war ein schwerer strategischer Fehler. Man hat eine absolute Schlüsselkompetenz für unsere nationale Sicherheit einfach aus der Hand gegeben. Besonders störend dabei ist für mich die vertragliche Ausgestaltung, die man damals ausgehandelt hat. Wer, bitte schön, macht Verträge mit einer Standortgarantie von gerade einmal fünf Jahren? Fünf Jahre, das ist schlicht und einfach ein Wimpernschlag. Was passiert, wenn Beretta entscheidet, den Standort Thun zu schliessen und die Maschinen ins Ausland zu verlagern? Dann verlieren wir nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Land, nein, wir verlieren die Fähigkeit, unsere eigene Armee und unsere Blaulichtorganisationen in Krisenlagen verlässlich mit im Inland produzierter Munition zu versorgen. Wer dieses Risiko sehenden Auges in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass wir uns in einer geopolitisch ohnehin extrem instabilen Lage noch stärker vom Ausland abhängig machen. Das ist schlichtweg unverantwortlich.

Der Bundesrat winkt in seiner schriftlichen Stellungnahme ab und listet eine Reihe von Gegenargumenten auf. Schauen wir uns diese Argumente einmal genauer an. Er schreibt, die sicherheitspolitischen Erwägungen rechtfertigten kein Eigentum des Bundes; zudem seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen Teilrückkauf eingestellt. Das ist reine, kurzsichtige Buchhaltermentalität. Versorgungssicherheit ist keine Frage von aktuellen Budgetposten oder rein betriebswirtschaftlicher Bequemlichkeit. Sie ist eine verfassungsmässige Kernaufgabe des Staates. Wenn das Geld für die Verteidigungsfähigkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes fehlt, dann setzen wir hier im Saal die völlig falschen Prioritäten.

Was verlangt mein Vorstoss? Er verlangt kein milliardenschweres Übernahmeangebot. Er verlangt, dass der Bundesrat das Gespräch sucht, um über eine strategische Teilbeteiligung zu verhandeln, eine Lösung, die dem Bund ein entscheidendes Mitspracherecht sichert, den Standort Thun langfristig garantiert und die Arbeitsplätze schützt. Es ist heute im Rückblick schwarz auf weiss einsehbar, wer damals bereit war, diese strategisch wichtige Firma leichtfertig zu verkaufen. Es wird nach dem heutigen Tag ebenfalls schwarz auf weiss im Abstimmungsprotokoll einsehbar sein, wer nicht einmal bereit ist, den Bundesrat aufzufordern, das Gespräch zu suchen und zu versuchen, das Bestmögliche für unsere Arbeitsplätze, den Standort Schweiz und unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir heute nicht einmal mehr bereit sind, dieses Gespräch mit Beretta zu suchen, ja, dann müssen wir uns wahrlich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren.

Was, bitte sehr, spricht dagegen, das Gespräch zu suchen? Die vorliegende Motion verlangt keinen sofortigen Blankocheque. Sie nimmt aber die Sorgen der Bevölkerung und der Angestellten ernst, und sie nimmt auch die sicherheitspolitischen Bedenken ernst. Sichern wir den Produktionsstandort Schweiz, schützen wir unsere Unabhängigkeit, und stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.

Ich bitte Sie daher im Namen der Schweizer Arbeitsplätze und unserer nationalen Sicherheit, diesem Vorstoss zuzustimmen.