Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Friedli Esther abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Die Schweiz und die EU haben am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet. Seither ist die Schweiz an das Horizon-Paket assoziiert und leistet dafür einen Pflichtbeitrag. Der Pflichtbeitrag der Schweiz steht im gleichen Verhältnis zum Programmbudget der EU wie das aktuelle BIP der Schweiz zu jenem der EU. Entsprechend kann der Pflichtbeitrag jährlich leicht tiefer oder höher ausfallen als geplant. Für den Schweizer Pflichtbeitrag 2026 ergibt sich ein grösserer Mehrbedarf, vor allem, weil die EU das Budget für die Forschungsprogramme erhöht hat. Es ist davon auszugehen, dass dieses Budget in den Folgejahren auch noch weiter erhöht wird. Die in unserem Budget 2026 eingestellten Mittel für unseren Pflichtbeitrag reichen nicht aus. Wir benötigen daher diesen Nachtragskredit.

Es wurde die Frage gestellt, ob man nicht eine Nachmeldung hätte machen können. Das Finanzdepartement hat erst Anfang Dezember 2025 erfahren, dass dieser Beitrag fällig wird. Das war für eine Nachmeldung im Budget 2026 zu spät.

Ohne den Nachtragskredit kann die Schweiz ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber der EU nicht nachkommen, und wir riskieren damit den Ausschluss aus Horizon. Ich erinnere daran, dass wir trotz Nachtragskredit den vom Parlament im Dezember 2020 für die Teilnahme am Horizon-Paket bis Ende 2027 gesprochenen Gesamtbetrag nicht überschreiten. Ich bitte Sie somit, dem Nachtragskredit zuzustimmen.

Frau Herzog hat mich noch gebeten, etwas zur Währungsabsicherung zu sagen. Das ist eine Praxis, die in der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich festgehalten ist. In den letzten zwanzig Jahren lagen die Opportunitätskosten bei 13 Millionen Franken pro Jahr. Man kann das schon ändern - Sie haben ja in Aussicht gestellt, dass Sie darüber diskutieren wollen -, aber es kann in beide Richtungen gehen. Es geht darum, dass die Ämter und die Departemente zuverlässig budgetieren können und dass sie nicht plötzlich aufgrund der Frage der Währungsabsicherung irgendwo ein Loch haben. Das ist kein Horizon-Problem. Das hatten wir beim F-35, bei verschiedenen grossen Geschäften, und ja, es ist einfach so, dass man, wenn man darauf verzichten würde, auch Handlungsspielraum bei der Planung und Budgetierung verlieren würde. So einfach ist es.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen und diesen Nachtragskredit zu bewilligen.