Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Als eines der Ratsmitglieder, die am längsten von der Zukunft betroffen sein werden, ist es mir ein Anliegen, über Atomkraftwerke zu reden. Denn darum geht es bei der Blackout-Initiative im Kern. Sie will neue Atomkraftwerke, und der Gegenvorschlag will das auch. Das ist undemokratisch. Mehrere Volksentscheide haben das AKW-Verbot gestützt. Das ist nicht lange her; daran können wir uns alle erinnern, wenn wir uns denn erinnern wollen. Ich war noch nicht auf der Welt, als sich die Katastrophe in Tschernobyl ereignete, aber an Fukushima erinnern sich selbst die Millennials in diesem Saal. Der Bundesrat spurte nach der Katastrophe 2011 in Fukushima für die Energiestrategie 2050 vor, und das Stimmvolk besiegelte 2017 den Atomausstieg. 2024 wurde das Stromversorgungsgesetz mit fast 70 Prozent angenommen. Demokratisch gesehen bauen wir also keine neuen AKW, sondern wir verabschieden uns davon.

Aber ja, seither hat sich einiges verändert. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob der Strombedarf in unserem Land langfristig gedeckt ist. Dieses Anliegen hat es verdient, dass wir ihm mit Fakten begegnen. Fakt ist: AKW stossen über ihre ganze Lebensdauer pro Kilowattstunde immer noch zweieinhalb- bis zehnmal mehr CO2 aus als Solar- und Wasserkraft. Fakt ist, dass wir keine Lösung für den Atommüll haben, keinen Platz für ein zusätzliches Endlager. Und Fakt ist: Unseren nationalen Stromverbrauch vorauszusagen, ist schwierig.

Beim Gegenvorschlag war das Argument zentral, dass KI-Rechenzentren bis zu 15 Prozent des gesamten Schweizer Stroms verbrauchen würden. Kein Jahr später wurde diese Zahl massiv nach unten korrigiert. Den Stromverbrauch unseres Landes vorauszusagen, ist Kaffeesatz lesen. Es wäre unehrlich, so zu tun, als wüssten wir es genau. Die Notwendigkeit von neuen Atomkraftwerken ist schlicht unklar. Aber Unklarheit ist politisch schwerer zu verkaufen.

Wo wir gerade beim Kaufen sind: Ein Neubau eines AKW der neuesten Generation kostet bis zu 25 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Damit könnten wir jedes geeignete Hausdach der Schweiz mit Fotovoltaik bestücken und damit wiederum mehr als doppelt so viel Strom produzieren wie alle momentan laufenden Atomkraftwerke zusammen. Investieren wir diese riesige Summe in neue AKW, fehlt uns das Geld an einem anderen Ort, nämlich bei den Erneuerbaren, bei ökologisch nachhaltigen Optionen. Und es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder daran erinnern, was Nachhaltigkeit wirklich bedeutet, werte Kolleginnen und Kollegen der SVP.

Der Bedarf ist also unklar, der Kostenpunkt enorm und die Energiewende gefährdet. Aber das sind für mich nicht die verdächtigsten Aspekte in dieser Angelegenheit. Der verdächtigste Aspekt an der Blackout-Initiative ist die Zeit. Ein Atomkraftwerk zu planen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen, dauert bemerkenswert lang. Selbst wenn wir einen Standort finden würden, könnte ein neues AKW frühestens 2050 in Betrieb genommen werden. Egal, ob Sie pro oder contra Atomkraft sind - wir haben es hier mit einem langfristigen Projekt zu tun.

Die Initianten wissen eigentlich: Was sie fordern, dauert mehrere Jahrzehnte. Trotzdem haben sie es auffällig eilig. Diese Initiative lebt vom Gefühl der Zeitnot, vom Eindruck, dass bald alles schlimm wird, wenn wir nichts ändern. Dringlichkeit macht Angst, und Angst ist ein miserabler Kompass. Das Argument, AKW würden gegen Zeitnot helfen, ist unehrlich. Ehrlich wäre es, hinzusehen, was für die Befürworter der Initiative herausspringt: Geld. Die AKW-Lobby will ihre Kraftwerke noch so lange wie möglich betreiben dürfen. Denn ein Rückbau, wie ihn die Bevölkerung will, würde für sie hohe Kosten bedeuten.

Nicht jeder Geldfluss von der Atomlobby zur SVP ist nachweisbar. Aber ein paar Hinweise lassen sich finden und sind öffentlich verfügbar: Zum Beispiel sitzt SVP-Ständerat Jakob Stark im Verwaltungsrat der Axpo, die die Atomkraftwerke Beznau, Leibstadt und Gösgen betreibt. SVP-Nationalrat Manfred Bühler sitzt im Vorstand des Nuklearforums Schweiz. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr verschafft einem Verwaltungsratsmitglied der Axpo Zutritt zum Bundeshaus. Und letztlich war Herr Bundesrat Rösti lange Chef der Vereinigung "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz", die die Förderung erneuerbarer Energien als ineffektiv und zu stark staatlich geplant kritisierte und die lieber weiter auf Kernkraft setzen wollte.

Die Initiative inklusive Gegenvorschlag ist eine Täuschung. Es geht einmal mehr nicht um Nachhaltigkeit - es geht um Geld. Was wir brauchen, ist nicht Angstmacherei zugunsten der AKW-Lobby, sondern eine gut überlegte, faktenbasierte Energiewende.

Ich bitte Sie, die Blackout-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.