Egger Mike · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Nach über neun Stunden Beratungszeit erlaube ich mir eine kurze Replik aus Sicht der Kommission. Wir diskutierten die letzten neun Stunden intensiv. Es war eine sehr gute Diskussion, es war eine sehr wichtige Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Stromversorgung. Es scheint mir, dass gerade die Beantwortung besonders einfacher Fragen sehr komplex sein kann, denn heute entscheiden wir nicht über den Bau eines neuen Kernkraftwerkes, wir entscheiden auch nicht über einen Standort, wir entscheiden auch nicht über die Finanzierung, und wir entscheiden auch nicht über eine staatliche Beteiligung. Wir beantworten heute einzig die Grundsatzfrage, ob die Kernenergie als Technologie in der Schweiz weiterhin gesetzlich verboten sein soll oder nicht.

Falls dereinst ein konkretes Projekt vorgelegt werden würde, hätten wir weiterhin die Möglichkeit, über den ordentlichen politischen Prozess Einfluss zu nehmen. Dann würden Fragen der Finanzierung, einer allfälligen staatlichen Beteiligung, der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Standortes selbstverständlich im Detail beraten werden. Die demokratische Mitsprache ist dabei vollständig gewährleistet.

Das Kernenergiegesetz sieht ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren vor. Bund, Kantone, Gemeinden und betroffene Kreise werden mit einbezogen. Gegen Verfügungen stehen selbstverständlich entsprechend Rechtsmittel offen. Mit dieser Vorlage wird die Demokratie definitiv nicht ausgeschaltet, da die Rechtslage dazu klare Regeln vorsieht und bei konkreten Bauprojekten gar ein fakultatives Referendum möglich ist.

In der Debatte wurde teilweise der Eindruck erweckt, dass die Kantone die Vorlage geschlossen ablehnen. Dem muss ich schon etwas widersprechen. In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage zeigt sich ein differenziertes Bild. Es gibt auch Kantone, die für diese Vorlage waren und sie so unterstützen. Es gab selbstverständlich auch Kantone, die sich kritisch äusserten. Deutlicher fällt das Bild bei der Wirtschaft aus, bei den Stromproduzenten, bei Economiesuisse, beim Schweizerischen Gewerbeverband, bei Swissmem sowie bei zahlreichen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Sie weisen deutlich darauf hin, dass es hier einen Fortschritt braucht, dass es nicht Verbote von CO2-armen Technologien geben darf, dass solche aufgehoben werden müssen.

Genau darum geht es bei dieser Vorlage: um Technologieoffenheit. Es ist der Mehrheit der Kommission wichtig, nochmals mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass mit dieser Vorlage nicht die Kernenergie gegen die erneuerbaren Energien ausgespielt werden soll. Vielmehr soll die Kernenergie als mögliche ergänzende Option dazukommen. Die Schweiz braucht doch beides: Wir brauchen mehr Wasserkraft, wir brauchen mehr Fotovoltaik, wir brauchen mehr Speicher. Aber wir brauchen vor allem auch eines: genügend Strom zur richtigen Zeit und am richtigen Ort.

In zahlreichen Voten wurde vom Bundesrat gefordert, dass er seine Verantwortung wahrnimmt. Genau diese Verantwortung nahm Bundesrat Albert Rösti in der Vergangenheit wahr: Mit dem Mantelerlass, mit dem "Solar-Express", mit dem Beschleunigungserlass und dem Ausbau der Wasserkraft wurden grosse und wichtige Reformen zur Stärkung der inländischen Stromproduktion auf den Weg gebracht. Diese Vorlage ist eine konsequente Fortsetzung dieser Politik: mehr Versorgungssicherheit, mehr Eigenproduktion und vor allem - und das ist wichtig - mehr Handlungsspielraum für die kommenden Generationen.

Abschliessend noch ein Wort zur oft erwähnten Abhängigkeit vom Ausland: Auch das wurde intensiv diskutiert. Selbstverständlich benötigt die Kernenergie Uran, das wir importieren müssen. Aber solches ist auch bei allen anderen Technologien, die wir im Einsatz haben, der Fall. Die Schweiz ist nun einmal ein ressourcenarmes Land, wenn es um Rohstoffe geht. Und genau deshalb erscheint es uns entsprechend wichtig, dass wir unsere Stromproduktion auf verschiedene Technologien abstützen. Wer Resilienz will, muss eben auch auf Vielfalt setzen. Wer Versorgungssicherheit will, darf sich keine Optionen verbauen. Und genau deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, auf technologische Verbote zu verzichten und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zuzustimmen und den Nichteintretensantrag sowie die Rückweisungsanträge abzulehnen.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, entsprechend abzustimmen.